Peinliches Vorgehen der schwarz-roten Landesregierung und Umweltministers von Boetticher (CDU) in Sachen Munitionsaltlasten

PE 11.12.2008

Zu den Meldungen weiterer Munitionsfunde in schleswig-holsteinischen Gewässern und dem Vorgehen der Landesregierung diesbezüglich erklärt Rainder Steenblock, grüner Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und Sprecher für Schifffahrt und Häfen:

Vor gut zwei Wochen fand im niedersächsischen Landtag auf Initiative der Grünen eine öffentliche Anhörung zum Thema Munitionsaltlasten statt. Hierbei wurde der dringende Handlungsbedarf einmal mehr deutlich. Während man diesen nun in Niedersachsen offensichtlich erkannt hat und sich dem Problem von höchster Stelle aus in einer offensiven Art und Weise annehmen will, ist man in Schleswig-Holstein hingegen noch immer damit beschäftigt, eine längst überfällige Arbeitsgruppe zu gründen. Da sich diese jedoch bisher lediglich aus Behördenvertretern zusammensetzt, liegt der Verdacht nahe, die Arbeitsgruppe soll eher der öffentlichen Beruhigung denn einer wirklichen Problemlösung dienen. Eine Beteiligung von Meeresbiologen, Fachleuten aus Umweltverbänden und Vertretern der Fischereiwirtschaft ist bisher nicht vorgesehen, wäre jedoch dringend geraten.

Denn auch in Schleswig-Holstein ist der Handlungsbedarf erheblich: Vier Meter lange Torpedos werden an Strände gespült, Kinder ziehen sich beim Sammeln von Bernstein schwerste Verbrennungen durch Phosphor zu und nur vier Kilometer vor Helgoland werden 90 Tonnen Giftgas in der Nordsee vermutet. Genehmigungen für Offshore-Projekte und andere Unterwasserbauvorhaben sind zunehmend in Gefahr. Und die Probleme werden in Zukunft eher noch zu- denn abnehmen: Die Durchrostungsgrade der in Nord- und Ostsee befindlichen Munitionsaltlasten steigen, mit ihr die Bedrohung für Meeresumwelt und Mensch. Durch Herbst- und Winterstürme nimmt die Wahrscheinlichkeit von Anspülungen an schleswig-holsteinische Strände jedes Jahr weiter zu.

Lange genug hat die Landesregierung nach dem Motto „aus den Augen aus dem Sinn“ gehandelt. Die Zeit des Wegguckens muss ein für allemal beendet werden. Will die Landesregierung nicht riskieren, dass die Gefahr für Mensch und Meeresumwelt noch weiter steigt, Schleswig-Holsteins maritime Wirtschaft zunehmend unter Druck gerät und unser Land als Touristikstandort massiv an Attraktivität einzubüßen Gefahr läuft, muss sie sich dem Problem der tickenden Zeitbomben in unseren Meeren offensiv annehmen. Hierbei sollten sich Landesregierung und Umweltminister von Boetticher (CDU) an dem niedersächsischen Vorbild orientieren und eine umfangreiche Neubewertung der Gefahren der vor den schleswig-holsteinischen Küsten liegenden Munitionsaltlasten zügig angehen. Eine solche Bewertung, die nicht nur punktuell vorgehen darf, sondern in deren Zuge umfangreiche Untersuchungen vorgenommen werden müssen, ist längst überfällig. Durch das Eingeständnis des Ministeriumssprechers Giebeler, dass erst das Medienecho nach der Anhörung im niedersächsischen Landtag dazu geführt habe, dass man sich nun auch in Schleswig-Holstein dem Thema verstärkt annehmen wolle, stellen sich die schwarz-rote Landesregierung im Allgemeinen und Umweltminister von Boetticher (CDU) im Speziellen selbst ein mehr als peinliches Zeugnis aus.

Hintergrund:
Erst kürzlich hat der Bundestag einen Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen behandelt. Dieser entstand auf Initiative von Rainder Steenblock. Den Antrag und Steenblocks Rede finden Sie hier ». 

Einen im April 2008 verabschiedeten Antrag des Landesparteitags von Bündnis90/Die Grünen Schleswig-Holstein finden Sie hier ».


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