Elbvertiefung: Marnette verrät Interessen Schleswig-Holsteins

PE 28.01.2009

Indem Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) im Einklang mit Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in der Sturheit der Niedersachsen den Knackpunkt für die Verzögerung der geplanten Elbvertiefung sieht, verrät er die Interessen Schleswig-Holsteins, kommentiert Rainder Steenblock, grüner Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, die an Niedersachsen gerichteten Appelle, das Vertiefungsprojekt schnellstmöglich abzusegnen.

„Statt Niedersachsen zu größerer Eile zu drängen, sollte sich Wirtschaftsminister Marnette besser fragen, in welchem Land und für wen er selbst Politik macht“, kritisiert Steenblock: „Wenn der Minister der Deichsicherheit oberste Priorität einräumt, ist das nicht mehr als eine leere Worthülse. Wenn Niedersachsen Bedenken gegen den weiteren Elbeausbau wegen der Deichsicherheit äußert, sollte Schleswig-Holstein diese Bedenken ernst nehmen und gemeinsam mit dem Nachbarland für die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger kämpfen. Für Schleswig-Holstein ist es eine Katastrophe, dass Herr Marnette eine rein wirtschaftsorientierte Politik betreibt und leichtfertig über die begründeten Sorgen und Anliegen der Menschen an den Elbdeichen hinweggeht.“

Für ein Ja zu einer weiteren Elbvertiefung sieht Steenblock keine Notwendigkeit, solange nicht einmal alle Einwendungen gegen die Vertiefungspläne abgearbeitet sind. „Auf fadenscheinige Argumente und Warnungen kann Wirtschaftsminister Marnette verzichten. Was sich Schleswig-Holstein ebenso wie Niedersachsen tatsächlich nicht leisten kann, ist eine voreilige Zustimmung zur Elbvertiefung, ohne dass Fragen der Deichsicherheit und des Umweltschutzes ausreichend beantwortet sind.“

Noch ist offen, wie der Planfeststellungsbeschluss aussehen wird. Steenblock fordert deshalb Wirtschaftsminister Marnette auf, beim derzeitigen Planungsstand nicht ungeprüft die Hamburger Vertiefungswünsche abzunicken: „Ehe die Altlasten aus den vorangegangenen Vertiefungen nicht abgearbeitet und die schwerwiegenden Einwände gegen eine erneute Flussvertiefung nicht ausgeräumt sind, kann Schleswig-Holstein sein Einvernehmen nicht erteilen. Ob und wann es zu einem Ausbau der Fahrrinne kommt, entscheidet sich nicht durch politische Druckausübung, sondern in einem ergebnisoffenen, rechtsstaatlichen Verfahren, in dem sachliche Argumente sorgfältig abgewogen werden. Wenn Herr Marnette seine Zustimmung signalisiert ohne zu wissen, was am Ende auf dem Papier steht, macht er das Planfeststellungsverfahren zur Farce.“

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