Fehmarnbelt droht zum Milliardengrab zu werden

Zur heutigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages bezüglich einer festen Querung über den Fehmarnbelt erklärt der europapolitische Sprecher und Sprecher für Schifffahrt und Häfen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rainder Steenblock:

Eine fundierte Entscheidung der Parlamentarier über die Chancen und Risiken des Mammutprojektes einer festen Querung über den Fehmarnbelt ist auf dem heutigen Kenntnisstand nicht möglich. Die Gemengelage aus ökologischen und ökonomischen Risiken des Projektes ist nach wie vor unübersichtlich. Dies zeigte die heutige Experten-Anhörung deutlich. Weitere Untersuchungen müssen dringend erfolgen. Aus diesem Grund verlangt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Entscheidung über das Querungsbauwerk in die nächste Legislatur zu verlegen.

Diese Kritik teilt der Bundesrechnungshof ausdrücklich. Er rügt in einer Stellungnahme, dass bisher weder die Kosten für den Ausbau und die Erhaltung der Straßenhinterlandanbindung noch die Kosten für den Ausbau und die Instandhaltung der Schienenhinterlandanbindung beziffert seien. Da diese Daten jedoch wichtige Informationen für die Mitglieder sowohl des Bundestages als auch des Bundesrates seien, mahnt der Bericht gleichzeitig an, den vorliegenden Staatsvertrag dringend nachzubessern. Zudem wird bemängelt, dass es bisher für die internationalen vertraglichen Verpflichtungen weder eine abgeschlossene Vorplanung noch eine fundierte Kostenschätzung gäbe. Auch die Finanzierung des Projekts aus europäischen TEN-Töpfen stehe auf der Kippe. Zudem seien nach einem Papier des Bundesministeriums für Großprojekte Kostensteigerungen von 60 bis 100 Prozent prognostiziert worden, mit deutlichen Kostensteigerungen des Projektes müsse gerechnet werden.

Der Bundesrechnungshof mahnt in seiner Stellungnahme an, dass die zugrunde gelegten Verkehrsprognosen zu optimistisch seien und kommt letztlich zu dem Schluss, dass sich das Projekt nicht refinanzieren wird. Trotz der zugesagten Risikoübernahme durch Dänemark würde damit für Deutschland der Druck entstehen, sich an der Verbindung finanziell zu beteiligen. Insgesamt seien die finanziellen Auswirkungen des Bauvorhabens auf zukünftige Haushalte für den Gesetzgeber nicht transparent. Klarer geht es nicht: Die feste Querung über den Fehmarnbelt droht zu einem Milliardengrab für den deutschen Steuerzahler zu werden.

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