Bundesregierung verweigert Transparenz bei Agrarsubventionen

Bundesregierung verweigert Transparenz bei Agrarsubventionen

Zum Stopp der Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Internet durch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Rainder Steenblock:

Bis auf Deutschland sind alle EU-Länder ihren Verpflichtungen nachgekommen und haben die Veröffentlichung der Agrarzahlungen im Internet problemlos umgesetzt. Auch hierzulande haben Datenschützer im Gegensatz zu Agrarministerin Aigner und dem Bauernverband keine Probleme mit der Veröffentlichung der Empfängernamen von insgesamt 6,5 Milliarden Euro Agrarsubventionen im Internet. Dennoch schiebt die CSU-Ministerin Datenschutzprobleme vor und verschanzt sich hinter nicht rechtskräftigen Urteilen. Damit verhindert sie die Schaffung von Transparenz im Agrarsektor. Neu ist das nicht. Die Bundesregierung hat bereits im Vorfeld alles unternommen, die Transparenzinitiative der Europäischen Kommission zu torpedieren. Nach wie vor kämpft Frau Aigner lieber für eine Verschleierung der Agrarmittel statt für deren Offenlegung – und betreibt damit das Geschäft großer konventioneller Agrarbetriebe. Denn von der Geheimhaltung profitieren in erster Linie Konzerne, die Riesensummen abgreifen aber nicht offenbaren wollen, was genau sie von der EU erhalten. Es ist beschämend, dass die EU Deutschland Aufschub gewähren und mit rechtlichen Schritten drohen muss, um die Bundesregierung zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen zu zwingen.

Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu wissen, wofür und warum sein Geld an wen fließt. Die Akzeptanz für die Direkthilfen in der Bevölkerung sinkt kontinuierlich. Nur wenn den Steuerzahlern vermittelt werden kann, dass mit ihrem Geld gesellschaftlich gewünschte Leistungen der Landwirtschaft angemessen honoriert werden, hat die gemeinsame Agrarpolitik eine Zukunft. Die Offenlegung der Zahlungen könnte die Diskussion über die Frage, welche Landwirtschaft wir wollen, beleben. Am Ende der Debatte könnten heute bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt sein, könnten die Gelder in eine umweltschonende Landwirtschaft fließen oder verstärkt an Höfe, die damit mehr Arbeitsplätze als andere schaffen.

Hintergrund:
Nach EU-Vorgaben hätten die Empfängernamen der Agrarhilfen vom 30. April 2009 an ins Internet gestellt werden müssen. Dies geschieht bisher nur für jene Gelder, die aus dem Topf für die Entwicklung des ländlichen Raumes kommen. Die machen aber nur ein Fünftel der EU-Agrargelder aus. Der größere Batzen der gut sechs Milliarden Euro jährlicher Subventionen stammt aus den Direktzahlungen, das sind Betriebs- und Flächenprämien. Von diesen ungleich größeren Zuwendungen profitieren nicht nur Bauern, sondern wie RWE und Südzucker auch große Firmen.

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