Große Koalition verordnet sich Denkpause in Sachen Fehmarnbelt

Zu der Absetzung des Tagesordnungspunktes Fehmarnbeltquerung in dieser Sitzungswoche des Bundestages erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Rainder Steenblock:

Die Bemühungen von Bündnis 90/Die Grünen, die Entscheidung über den Staatsvertrag über eine feste Querung über den Fehmarnbelt in einen geregelten parlamentarischen Ablauf zu bringen und die Große Koalition an einfachste parlamentarische Vereinbarungen zu erinnern, haben offenbar gefruchtet.

Mit ihrem Ziel, eine Entscheidung im Rahmen eines scheinparlamentarischen Verfahrens zu nachtschlafender Zeit herbeizuführen, ist die Große Koalition fulminant gescheitert. Die Vertreterinnen und Vertreter der Großen Koalition haben schmerzlich einsehen müssen, dass eine Abstimmung über das Projekt noch bevor überhaupt das offizielle Protokoll der Anhörung als Entscheidungsgrundlage für die Abgeordneten vorliegt eine politische Alibiveranstaltung wäre und bewährte parlamentarische Abläufe ad absurdum geführt hätte.

Schade, dass es zu diesem Umdenken erst gekommen ist, nachdem Bündnis 90/Die Grünen eine namentliche Abstimmung androhten und mehrere Umweltverbände Klagen gegen das Projekt auf europäischer Ebene ankündigten. Nun bleibt zu hoffen, dass so mancher Parlamentarier die selbstverordnete Denkpause nutzt, um sich über die massiven ökologischen Risiken des Projekts und über die ökonomischen Unwägbarkeiten einer Fehmarnbeltquerung, die das Zeug dazu hat, sich zu einem Milliardengrab für den deutschen Steuerzahler zu entwickeln, zu informieren.

Bündnis 90/Die Grünen fordern mit einem Entschließungsantrag eine Verlegung der Entscheidung über den Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt in die nächste Legislaturperiode. Nur so ist zu gewährleisten, dass die massiven ökologischen und ökonomischen Risiken ausreichend beleuchtet werden können.

Hintergrund:
Ursprünglich hatte die Große Koalition vorgesehen, den Staatsvertrag über eine feste Fehmarnbeltquerung im Juni im Bundestag zu beraten. Nachdem die massiven ökonomischen und ökologischen Risiken des Projektes in einer Anhörung deutlich wurden, änderte die Große Koalition kurz entschlossen ihre Pläne und versuchte, den Staatsvertrag in der Nacht von Donnerstag auf Freitag durch den Bundestag beschließen zu lassen. Eine Debatte hielt sie dabei nicht für nötig.

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