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Kommunen müssen für Fehmarnbeltquerung zahlen

Zur Frage der Kostenübernahme der schleswig-holsteinischen Schienen-Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbeltquerung erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Rainder Steenblock:

Die Fehmarnbeltquerung wird für die Kommunen in Schleswig-Holstein sehr teuer oder die Güterzüge werden in Zukunft verstärkt durch die Tourismusgemeinden rattern. Dies wurde durch die Antworten der Bundesregierung im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde deutlich. Wenn die Schienentrasse entlang der Autobahn neu gebaut werden soll, wie es insbesondere die Tourismusstandorte wegen der zu erwartenden Lärmbelastung wünschen, dann werden immense Kosten in Millionenhöhe auf die Kommunen an der neuen Trasse zukommen. Jedes Querungsbauwerk - Brücken oder Tunnel -  an der neuen Trasse müssen die Gemeinden zu 1/3 bezahlen. Das ist die bestehende Gesetzeslage und der Bund hat in seiner Antwort deutlich gemacht: Sondermittel für die Gemeinden wird es nicht geben.

Die Fehmarnbeltquerung entwickelt sich so immer mehr zu einer unkalkulierbaren Bedrohung der öffentlichen Haushalte. Der Bundesrechungshof schätzt die Kosten mittlerweile auf 1,7 Milliarden Euro. Wie diese finanziert werden sollen, weiß keiner. Denn, sie stehen noch in keiner Haushaltsplanung. Und auch das wurde durch die Befragung der Bundesregierung deutlich: Der Bund weigert sich konkrete Zahlen über die von Deutschland zu tragenden Kosten zu nennen. Die Abgeordneten sollen aber trotzdem dem Staatsvertrag zustimmen ohne die Kosten ihrer Entscheidung zu kennen. Das ist unverantwortlich.

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