PE 04.05.2007 Konferenz zur EU-Meerespolitik: Schönen Worten Taten folgen lassen

Zur Konferenz der deutschen Ratspräsidentschaft zur künftigen Meerespolitik der EU erklärt Rainder Steenblock, europa- und hafenpolitischer Sprecher:

Die Vorschläge der Ratspräsidentschaft für einen ökologisch nachhaltigen Seeverkehr können eine solide Grundlage abgeben - abzuwarten bleibt, ob die Ratspräsidentschaft Butter bei die Fische gibt und ihren Vorschlägen Taten folgen lässt.

Die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in den Handel mit CO2-Zertifikaten ist längst überfällig für mehr Klimaschutz im Seeverkehr. Was für die Straße gilt, muss auch für Meere und Luftraum selbstverständlich werden.

Für einen umfassenden nachhaltigen Meeresschutz darf es keine Tabus geben. Neben dem Verkehr ist die Landwirtschaft der größte Verschmutzer von Nord- und Ostsee.
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist mit Einträgen von CO2, Stickoxiden, Nitraten, Schwefel und Öl hauptverantwortlich für die Überdüngung der Nord- und Ostsee. Wir müssen in der EU-Agrarpolitik konsequent umsteuern und die Landwirte besonders fördern, die ihre Nähr- und Schadstoffeinträge reduzieren. Konkrete Zielvorgaben für den Meeresschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen auch ins Grünbuch Meerespolitik der Europäischen Kommission.

Die Fischereipraktiken der EU gefährden akut unsere Meere. Die Kabeljaubestände in der Nordsee sind inzwischen fast leer gefischt. Wissenschaftliche Empfehlungen gehen davon aus, dass nur eine Nullquote die Kabeljaubestände in Nord- und Ostsee retten kann. Doch die deutsche Fischereilobby hat sich im EU-Ministerrat für Fischerei mit ihrer Forderung durchgesetzt, für das Jahr 2007 eine Fangquote von 23000 Tonnen für die Nordsee festzulegen. Der Ministerratsbeschluss kann zum Zusammenbruch der Kabeljaubestände führen, gefährdet Arbeitsplätze in der Fischereiwirtschaft und blockiert ein nachhaltiges Fischereimanagement.

Es ist Zeit für die einfache Erkenntnis, dass Schutz und Nutzen der Meere zwei Seiten einer Medaille sind: ohne einen umfassenden nachhaltigen Meeresschutz wird es keine langfristige Nutzung unserer Meere geben. Meeresschutz ist nur möglich, wenn die Meere nicht auf ihre Funktion als ökonomische Ressource reduziert werden, sondern ihr schutzwürdiger Eigenwert erkannt wird.