PE 28.08.2007 Glückwunsch an den neuen türkischen Staatspräsidenten, Abdullah Gül

Zur Wahl des neuen türkischen Staatspräsidenten, Abdullah Gül, erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Wir gratulieren dem neuen türkischen Staatspräsidenten zu seiner heutigen Wahl. Die wiederholten Putschdrohungen der Militärführung sind eine existenzielle Bedrohung der türkischen Demokratie. Gül versicherte mehrfach, die säkularen Werte des Landes zu respektieren und aufrecht zu halten und der EU-Mitgliedschaft der Türkei neuen Schwung zu verleihen. Seine bisherige Arbeit als Außenminister seines Landes lässt hieran keine Zweifel aufkommen.

Seine Wahl beendet die seit Monaten währende politische Lähmung in der Türkei und verpflichtet dazu, dass die Türkei nach Monaten des Stillstands endlich die dringenden Reformen wie das Stiftungsgesetz, die Reform des Beamtenapparates sowie die Sanierung des Haushaltes anpackt. Auch der Weg in Richtung EU muss wieder energisch fortgesetzt werden: die gravierenden Mängel bei den bürgerlichen Freiheiten, beim Minderheitenschutz und bei den Rechten der Frauen müssen genauso abgeschafft werden wie Paragraph 301, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass der Zypernkonflikt endlich gelöst werden muss. Dieser Konflikt ist zum dauerhaften Problem der Beitrittsverhandlungen geworden.

Wir begrüßen ebenfalls die Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, die Beitrittsverhandlungen nicht länger zu blockieren, wenn ein "Ausschuss der Weisen" zur Zukunft Europas eingesetzt wird.