PE 01.06.2006 Regierung setzt bei Notschleppern grüne Forderungen um

Zur Einigung der Verkehrspolitiker von CDU und SPD auf die Leistungsdaten für zukünftige deutsche Notschlepper erklärt Rainder Steenblock, Sprecher für Schifffahrt und Häfen:

 

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen will die Bundesregierung endlich für Nord- und Ostsee leistungsfähige Notschlepper beschaffen. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung damit unserem Antrag für ein verbessertes Sicherheitskonzept gefolgt ist. Bündnis 90/Die Grünen kämpfen schon seit Jahren für eine bessere Ausstattung des Notschleppkonzepts. Die Bundesregierung hat sich unserer Forderung nach einer Anpassung ihres Notschleppkonzepts an die gestiegenen Verkehrszahlen größerer Schiffe immer verweigert. Nachdem sich nun auch die FDP unseren Argumenten angeschlossen hat, hat die Koalition auf Druck der Opposition ihren Widerstand aufgegeben und einen Antrag beschlossen, der die von uns geforderten Leistungsdaten aufgreift:

 

Für die Nordsee ist ein Schlepper mit einer Zugkraft von 200 t Pfahlzug und einer Höchstgeschwindigkeit von 19,5 Knoten, für die Ostsee eine Schleppleistung von 100 t Pfahlzug und eine Geschwindigkeit von 16,5 Knoten vorgesehen. Beide Schlepper werden mit Schutzvorkehrungen gegen austretendes Gas ausgerüstet. Wenn der Verkehrsausschuss des Bundestages die Einigung der Verkehrspolitiker am 28. Juni absegnet, kann noch diesen Sommer die Ausschreibung für den Bau der beiden Schlepper erfolgen.

 

Notwendig ist darüber hinaus allerdings auch die von Bündnis 90/Die Grünen, angesichts der dramatisch gestiegenen Schiffsverkehre, geforderte Überarbeitung des gesamten Sicherheitskonzeptes für Nord- und Ostsee und die endgültige Einrichtung einer schlagkräftigen Küstenwache.