PE 04.12.2006 Maritime Konferenz 2006 - Standortpolitik ist mehr als Wirtschaftsförderung

Zur heutigen Maritimen Konferenz der Bundesregierung in Hamburg erklärt Rainder Steenblock, Sprecher für Häfen und Schifffahrt:

 

Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, den maritimen Standort Deutschland zu stärken. Erfreulich ist die Erkenntnis der Bundesregierung, dass sich mit Meerestechniken zur Ressourcengewinnung aus dem Meer und Offshore Windenergie Geld verdienen lässt. Bei der Frage der gerechten Kostenanlastung für den Ausbau von Hafeninfrastrukturen hüllt sich die Bundesregierung jedoch in Schweigen. Dabei ist eine nachhaltige Standortpolitik mehr als pure Wirtschaftsförderung. Wer profitiert, soll investieren: statt die Seehafen-Infrastruktur mit öffentlichen Geldern in Milliardenhöhe zu subventionieren, müssen wir die Hafennutzer an den Kosten beteiligen. Nach wie vor ist nicht plausibel, warum wir in Deutschland drei Tiefwasserhäfen brauchen.

Die Hafenkonkurrenz der deutschen Seehäfen verschwendet jährlich Milliarden Steuergelder. Wir brauchen eine abgestimmte Hafenpolitik mit einer vernünftigen Arbeitsteilung statt dreier Tiefwasserhäfen, die sich gegenseitig Konkurrenz um die größten Containerschiffe machen und ökologisch unverantwortlich sind.

Der Neu- und Ausbau der Häfen in Wilhelmshaven, Hamburg und Bremerhaven wird Bund und Länder insgesamt 3,344 Milliarden Euro kosten, so eine aktuelle Studie des WWF. Hinzu kommen die Kosten für den Ausbau der Hinterlandverkehre, für den der Bund zusätzliche 4,713 Milliarden Euro ausgeben will. Nicht aufgeführt sind dabei die ökologischen Kosten weiterer Ausbaggerungen von Elbe und Weser.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 dazu nutzt, eine einheitliche EU-Seehafenpolitik auf den Weg zu bringen. Ein Anfang wäre eine abgestimmte Hafenplanung der deutschen Seehäfen, eingebettet in ein nachhaltiges Logistikkonzept und eine vernünftige Arbeitsteilung zwischen den Seehafenstandorten.