PE 05.04.2006 Durchbruch bei EU-Haushalt: Mehr Geld für Bildung und Außenpolitik

Zur Einigung zwischen Europaparlament und österreichischer Ratspräsidentschaft über die mehrjährige Finanzplanung für die Jahre 2007-2013 erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Es ist gut, dass nach monatelangem Ringen um die mehrjährige EU-Finanzplanung endlich eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern erzielt wurde. Damit wurde rechtzeitig eine schwere Finanzkrise vermieden. Wir begrüßen auch, dass die Unterhändler des Europaparlamentes viele Verbesserungen erreicht haben und unter anderem zusätzliches Geld für Bildung und Außen- und Sicherheitspolitik zur Verfügung stehen wird. Besonders wichtig für die neuen Mitgliedstaaten, aber auch für Ostdeutschland ist, dass die neuen Strukturfondsprogramme nun doch noch rechtzeitig Anfang 2007 anlaufen können.

Dennoch bleibt die grüne Kritik an dieser mehrjährigen Finanzplanung bestehen: denn dies ist kein Haushalt für die Zukunft. Zu viel Geld wird immer noch in die erste Säule der Agrarpolitik fließen, zu wenig in die wichtigen Zukunftsthemen: Forschung, Innovation und Bildung. Für eine zukunftsfähige Europäische Union muss eine neue Weichenstellung mit der 2008/2009 anstehenden Überprüfung aller Aspekte der EU-Ausgaben und Einnahmen, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Eigenmittel und des Britenrabatts gelingen.