PE 06.09.2006 Union sperrt die Öffentlichkeit aus

Anlässlich der Verhinderung einer öffentlichen Umweltausschusssitzung zu den Gefahren der AKW Brunsbüttel, Forsmark, Isar 1 und Temelin durch die CDU/CSU-Fraktion erklärt Rainder Steenblock MdB:

Die CDU/CSU will - ohne Angabe von Gründen - durchsetzen, die Öffentlichkeit von der Sondersitzung des Umweltausschusses zu den enormen Sicherheitsdefiziten der AKWs Brunsbüttel, Forsmark, Isar 1 und Temelin auszuschließen. Das Bundesumweltministerium hatte zuvor erklärt, keine Einwände gegen eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu haben.

Damit stellt sich die Unionsfraktion schützend vor die AKW-Betreiber - allen voran Vattenfall, das bis heute noch keine vollständigen Unterlagen zur Sicherheitsprüfung von Brunsbüttel vorlegen wollte oder konnte.

Hinter der Haltung der Union steckt die berechtigte Befürchtung, dass die Akzeptanz der Atomenergie in der Bevölkerung erneut sinken wird, wenn sie über die Risiken von Altmeilern informiert wird. Die Union agiert frei nach dem Motto, was die Bevölkerung nicht weiß, macht sie nicht heiß.

Mit ihren fortwährenden Versuchen, die Aufklärung der Risikolage zu torpedieren, entwickelt sich die Union selbst zum atompolitischen Sicherheitsrisiko.