PE 07.09.2006 Politik gegen den ländlichen Raum

Zur ersten Lesung des Haushaltsentwurfes für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt Rainder Steenblock MdB:

Der Haushaltsentwurf für den Agrarbereich 2007 ist ein Haushalt gegen den ländlichen Raum. Die von der deutschen Regierung zu verantwortenden drastischen Kürzungen der EU-Mittel für die zweite Säule der europäischen Agrarpolitik, die die Entwicklung des ländlichen Raums fördern soll, werden mit keinem Cent kompensiert. Darüber hinaus werden trotz der Aufstockung des Agrarhaushaltes um 82,5 Millionen Euro die Haushaltstitel, die eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik sichern, planmäßig abgewickelt.

Die Zuschüsse für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Agrarbereich für Umweltschutz in Höhe von 1,6 Millionen Euro werden komplett gestrichen. Das Bundesprogramm für Tiergerechte Haltungsverfahren wird um 83 Prozent, das sind 2,5 Millionen Euro, gekürzt. Das Bundesprogramm für den Ökologischen Landbau wird um 20 Prozent (4 Millionen Euro) gekürzt. Und das, obwohl die Branche boomt und zweistellige Zuwachsraten aufweist. Auch die Haushaltstitel "Aufklärung der Verbraucher" und "Förderung von Nachwachsenden Rohstoffen" müssen mit weniger Mittel auskommen.

Für den ländlichen Raum werden die von der Bundesregierung im letzten Dezember durchgesetzten massiven Kürzungen der europäischen Fördermittel ab 2007 erstmals zu Buche schlagen. Es ist deshalb von der Regierung unverantwortlich, dass die fehlenden Mittel nicht durch die Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) national kompensiert werden. Das Geld dafür ist vorhanden, da Deutschland ab 2007 deutlich weniger Mittel nach Brüssel überweisen muss.

Wir fordern deshalb als Ausgleich für die drastischen Kürzungen der europäischen Fördergelder eine entsprechende Aufstockung der Mittel für den ländlichen Raum in Deutschland.