PE 09.08.2006 Kein weiteres defizitäres Verkehrsprojekt!

„Im Moment ist zu beobachten, wie sich ein Vorzeigeprojekt für Private-Public-Partnership zum Millionengrab entwickelt“, kommentiert der grüne Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock die finanziellen Probleme des Lübecker Herrentunnels.

Fehleinschätzungen des Fernverkehrs, geringe Nutzerzahlen, miserable Einnahmen – der noch vor einem Jahr als Modellvorhaben gefeierte Herrentunnel steht vor der Pleite. Einen satten Zuschuss von 90 Millionen Euro steuerte der Bund zu der 179-Millionen-Investition bei. Jetzt streiten Betreiber, Stadt und Wirtschaftsministerium über einen Ausweg aus der Krise.

„Kein unwahrscheinliches Szenario auch für die Beltbrücke und für die privat finanzierte Elbquerung bei Glückstadt“, glaubt der Verkehrspolitiker Steenblock: „Wer garantiert, dass die Beltquerung nicht ein ähnliches Schicksal erwartet? Wird es gelingen, die prognostizierten Verkehrsströme tatsächlich über die Brücke zu locken? Stimmen bei steigenden Benzinpreisen überhaupt noch die Prognosen über das Verkehrsaufkommen? Für die absehbaren Verluste ist schnell ein Dummer gefunden: der Steuerzahler.“

Und: Lübeck ist kein Einzelfall. Auch andere privat finanzierte Verkehrsprojekte wie der Rostocker Warnowtunnel und selbst das Prestigeprojekt Eurotunnel kämpfen ums finanzielle Überleben. Lange schon sucht die schleswig-holsteinische Landesregierung verzweifelt nach Investoren, die das Belt-Projekt und die Elbquerung in Angriff nehmen wollen. Erfolg dürfte sie damit angesichts der Schreckensmeldungen auch in Zukunft kaum haben. Es sei denn, der Staat garantiert die Gewinne und übernimmt das Risiko.

„Aufgrund der jetzt in Lübeck offen gelegten Planungsfehler ist es nicht zu vertreten, Staatsgelder in die Fehmarnbelt-Querung zu stecken. Statt das nächste Risikoprojekt in die Pleite zu schicken, ist es endlich an der Zeit, die immer wieder verschleppten Planungen sofort einzustellen. Die Finanzmittel werden dringend für andere Projekte benötigt“, fordert Steenblock.