PE 09.10.2006 Energiegipfel: Nicht buckeln, sondern Vorreiterrolle ausbauen

Zum heutigen Energiegipfel erklärt Rainder Steenblock, Bundestagsabgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Der Gipfel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition energiepolitisch zerstritten ist und auch hier keine gemeinsame Linie formulieren kann. Die Kanzlerin ist in der Verantwortung, endlich ein Gesamtkonzept vorzulegen, das Deutschland als klimapolitischen Vorreiter stärkt und mit ambitionierten Zielen den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit voranbringt. Vorangehen heißt jetzt, dass Deutschland sich zum Ziel setzen muss, bis 2020 40 Prozent der Treibhausemissionen einzusparen. Das geht nur mit erneuerbaren Energien, Effizienzstrategien und massiver Energieeinsparung.

Überschattet wird der Gipfel von dem vorliegenden RWE-Antrag auf Laufzeitverlängerung für Biblis A. Die Bundeskanzlerin muss ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg abgeben. Zudem sollte sie die Energieversorger auffordern, endlich ihre Selbstverpflichtung zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung einzuhalten.