PE 13.07.2006 <br>G8-Gipfel: Widereinstieg in die Atomkraft - Nein Danke

Im Vorfeld des G8-Gipfels hat die Delegation der grünen Bundestagsfraktion politische Gespräche über Fragen der Energiepolitik in Washington geführt. Hierzu erklären Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher, und Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, beide derzeit in den USA:

Unsere Gespräche haben Befürchtungen mehr als bestätigt: Die US-Administration will über die G8 einen aggressiven Widereinstieg in die Atomkraft in enger Partnerschaft mit westlichen Industrienationen lancieren - dabei wollen sie auch Deutschland gewinnen. Für die Bundesregierung ist es jetzt Zeit, sich dieser Großoffensive für Atomkraft massiv entgegenzustellen. Ein Widereinstieg in die Atomkraft ist keine Lösung für die energiepolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und kein Weg "weg vom Öl". Dies sehen auch Vordenker im US-Senat und im Repräsentantenhaus.

Auf dem Weg zu den US-Kongresswahlen im Herbst wäre es ein fataler Fehler, in Petersburg kurz greifende Partnerschaften für kurzfristige Aktionen einzugehen. Wir werden Petersburg daran messen, inwieweit der Gipfel Raum schafft für fortschrittliche Kräfte auch in den USA, die sich für erneuerbare Energien einsetzen.

Wir erwarten von der Bundesregierung auch ein klares Nein zu Verhandlungen mit Russland über die Endlagerung von Atommüll in Russland. In der ehemaligen Sowjetunion befinden sich bereits heute zahlreiche ungesicherte Atommülllager.

Nein zu Atomkraft muss auch heißen, nein zur Weiterverbreitung von Nukleartechnologie. Teil der Strategie der Bush-Administration ist auch, Indien auf dem Weg zur Nuklearmacht weiter zu stärken. Der US-Senat hat sich trotz Bedenken dazu entschlossen, den Atomdeal der USA mit Indien abzusegnen, unter der Voraussetzung der Zustimmung der anderen "nuclear suppliers group". Deutschland hat es also in der Hand, diesen Deal zu stoppen.

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