PE 19.06.2006 Elterngeld: zweiter Schritt vor dem ersten

Zum vom Bundeskabinett beschlossenen Elterngeld erklärt

Rainder Steenblock MdB:

 

Wenn das Elterngeld das größte familienpolitische Vorhaben der großen Koalition sein soll, dann wird es für junge Mütter und Väter in Deutschland sicher keinen "Schonraum" geben, wie Frau von der Leyen verspricht. Zwar ist jede Maßnahme zu begrüßen, die Eltern hilft, Beruf und Kindererziehung besser zu vereinbaren. Aber das Elterngeld der Koalition hat sich als schwindsüchtige Mogelpackung mit sozialer Schieflage entpuppt, bei der TransferempfängerInnen oder Studierende schlechter gestellt werden.

 

Vor allem macht die Regierung den zweiten Schritt vor dem ersten, denn ohne konkrete Maßnahmen bei der Kinderbetreuung nützt das Elterngeld den Familien wenig. Das zentrale Problem in der Familienpolitik wird damit nicht gelöst: berufstätige Eltern müssen mit einer den gesamten Bedarf deckenden und dabei qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung unterstützt werden. Jetzt werden sie spätestens nach dem 14. Monat allein gelassen - und haben dann schlicht keine Chance, Beruf und Kinder erfolgreich miteinander zu vereinbaren. Wir fordern deshalb einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.

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