PE 19.10.2006 Steenblock unterstützt Gewerkschaftsdemonstrationen

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages der Gewerkschaften am 21. Oktober erklärt Rainder Steenblock, MdB:

Nach einem Jahr steckt die große Koalition in der Krise und hat auf den zentralen Feldern der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik versagt. „Das geht besser. Aber nicht von allein“ – dieses Motto der Gewerkschaftskundgebungen sollte sich die Regierungskoalition zu eigen machen und endlich die Reformen so anpacken, dass diese den Arbeitssuchenden eine Perspektive geben, Lohndumping bekämpfen und die Sozialsysteme gerechter und gleichzeitig zukunftssicher machen.

Statt Beschwichtigungsfloskeln und hilflosen Appellen brauchen wir Löhne, von denen man leben kann, wirksame Maßnahmen gegen die Ausbildungsmisere und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Wir Grüne setzen uns deshalb für regional und branchenspezifisch differenzierte Mindestlohnregelungen ein, die armutsfeste Löhne gewährleisten. Wir haben im Sommer eine Kampagne für mehr Ausbildungsplätze insbesondere in Dax-Unternehmen gestartet. Wir wollen das ALG-II zu einer armutsfesten Grundsicherung weiterentwickeln und haben mit dem Progressivmodell ein Konzept vorgelegt, um besonders Niedrigqualifizierten eine Chance zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu geben. Und wir fordern die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in Richtung einer solidarischen Bürgerversicherung.

Jetzt ist die Regierung gefordert – zu handeln! Deshalb unterstützen die Grünen die Demonstrationen der Gewerkschaften am 21. Oktober.