PE 22.09.2006 Bundestag europatauglicher machen

Anlässlich der heutigen Debatte zur Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung in EU-Angelegenheiten erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Mit der neuen Vereinbarung wird der Bundestag in EU-Angelegenheiten künftig besser informiert und kann stärker an der Europapolitik der Bundesregierung mitwirken. Die Rechte des Bundestages werden massiv erweitert und die Ungleichbehandlung, die jahrelang gegenüber den Rechten des Bundesrates bestand wird endlich beendet. Der Bundestag wird durch sie europatauglicher und kann das Regierungshandeln in EU-Gremien besser kontrollieren. Um diese umfassenden Rechte auch mit Leben zu füllen, sind aus unserer Sicht fünf Punkte zentral:

1. Regelmäßige und zeitnahe Bundestagsdebatten zum EU-Strategieprogramm: Das alljährlich im Frühjahr erscheinende Strategieprogramm der EU-Kommission muss zeitnah und umfassend im Bundestag debattiert werden. Dies darf nicht nur eine Debatte der EuropapolitikerInnen sein, sondern zentral ist, dass hier die FachpolitikerInnen debattieren.

2. Regelmäßige und zeitnahe Ausschussdebatten zum Legislativ- und Arbeitsprogramm: Auch das Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU-Kommission muss einen festen Platz in der Ausschussarbeit haben. Hier ist ebenfalls eine zeitnahe und umfassende Debatte wichtig.

3. Europafragestunden einrichten: Bereits im letzten Jahr haben wir eine vierteljährliche Europafragestunde vorgeschlagen. Dieses Instrument muss unbedingt noch in dieser Legislaturperiode eingerichtet werden.

4. Europäisierung der Ausschussarbeit: Die Zusammenarbeit der Fachausschüsse muss europäisiert werden, d.h. dass entweder Unterausschüsse zu Europafragen eingerichtet werden müssen, wie sie teilweise bereits bestehen oder dass feste Europa-Punkte in die Tagesordnung aufgenommen werden. Zu klären ist auch, inwieweit der Europa-Ausschuss eine Koordinationsfunktion übernehmen wird.

5. Zentrale Europaabteilung in der Bundestagsverwaltung: Schließlich: zu viele Köche verderben den Brei. Deshalb ist es notwendig, dass nicht zu viele unterschiedliche Abteilungen in der Bundestagsverwaltung für Europa-Fragen zuständig sind. Notwendig ist eine zentrale Stelle in der Bundestagsverwaltung.

Ebenfalls notwendig ist eine zügige Einrichtung des geplanten Bundestagsbüros in Brüssel.