PE 29.12.2006 Neue Begeisterung für Europa entfachen

Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland am 1.Januar 2007 erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

 

Die Erwartungen an die deutsche Bundesregierung sind hoch, die Chance neuer europäischer Impulse darf nicht vertan werden. Vier Punkte sind dabei zentral:

 

- Die Ratspräsidentschaft muss eine breite öffentliche Debatte über Europa und die zukünftige europäische Identität anstoßen. Nur so kann das europäische Projekt bei den Bürgerinnen und Bürgern neue Begeisterung entfachen. Die Verfassungskrise kann nicht durch elitäre Verhandlungsrunden überwunden werden. Die EU ist nicht nur ein gemeinsamer Markt, sondern auch ein demokratisches, soziales und ökologisches Projekt. Nur mit dieser Betonung kann Europa die erste und beste Antwort auf die Globalisierung werden, gegen den überall drohenden Rückfall in den Nationalismus.

 

- Die EU muss außen- und sicherheitspolitisch klarer und einheitlicher agieren. Insbesondere im Nahostkonflikt muss die EU schnell initiativ werden. Sie muss dringend im innerpalästinensischen Konflikt vermitteln und im Rahmen des Nahostquartetts die Road Map wieder auf den Weg bringen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat hier keine Zeit zu verlieren.

 

- Die EU muss vorbildlicher beim Klimaschutz und unabhängiger von Energieimporten werden. Hier treffen sich Klima-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Ambitionierte Ziele bei den erneuerbaren Energien sind der erste Schritt dahin. Die EU muss sich verpflichten, 30 Prozent ihrer Treibhausgase bis 2020 einzusparen. Deutschland muss im gleichen Zeitraum um 40 Prozent reduzieren.

 

- Die humanitäre Flüchtlingskatastrophe an den europäischen Südgrenzen darf nicht weiter hingenommen werden. Im nächsten Jahr dürfen nicht wieder Hunderte von Menschen in Atlantik und Mittelmeer auf der Flucht in die EU ertrinken. Eine europäische Asyl- und Einwanderungspolitik muss die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention beachten.