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"Widerstand gegen Elbvertiefung"
Der CDU-Ministerpräsident Wulff und der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zeigen in ihrem Disput um die nächste Elbvertiefung engstirnigen Lokalpatriotismus statt politisch-ökonomische Weitsicht. Eine Tatsache in dem Konflikt ist sicher: Es wird, wenn überhaupt, die letzte Elbvertiefung sein, denn der Hamburger Elbtunnel macht auf Grund seiner Lage unterhalb des Flussbettes weiteren Vertiefungswünschen ein Ende. Spätestens dann ist Hamburg in der Situation, sich mit den anderen Hafenstandorten in eine Kooperation begeben zu müssen.
Die Alternativen zu dieser kleinstaaterischen Politik liegen seit Jahren auf der Hand. Bereits unter Bundesumweltminister Jürgen Trittin forderten die Grünen ein nationales Hafenkonzept mit einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Arbeitsteilung aller Seehäfen. Dazu gehört eine umfassende Analyse, die sowohl die ökologischen Auswirkungen beinhaltet, als auch die Entwicklung des Schiffsverkehrs und die hoch subventionierten Rahmenbedingungen für die Hafenwirtschaft.
Dieses Konzept wird seit dem Regierungswechsel nicht weiter verfolgt. Stattdessen steht zu befürchten, dass Investitionen parallel laufen und damit unnötig Steuergelder verschwendet werden, ohne den gesamtwirtschaftlichen Nutzen der jeweiligen Ausbaumaßnahmen zu überprüfen.
Auch wenn im nächsten Jahr in Niedersachsen und Hamburg gewählt wird – die Bundesregierung sollte endlich dieses nachhaltige Seehafenkonzept erstellen statt den Landesfürsten ihre Prestige-Projekte zu finanzieren.
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