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    Rainder SteenblockSchleswig-HolsteinElbvertiefung

    Rainder Steenblock

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    Rainder Steenblock fordert: „Hamburg sollte in Köpfe, nicht in Kaimauern investieren"

    Interview mit dem Sprecher für Häfen und Schifffahrt der grünen Bundestagsfraktion, dem ehemaligen Umweltminister Rainder Steenblock

    Von Frauke Heidtmann

    Kreis Cuxhaven. Rainder Steenblock, Bundestagsabgeordneter von Bündnis
    90/Die Grünen, ist erklärter Gegner der Elbvertiefung. Immer wieder
    brachte er durch Anfragen an die Bundesregierung beziehungsweise an den
    Bundesverkehrsminister das Thema in Berlin zur Sprache und die
    Bundesregierung damit in Erklärungsnot. In dieser Woche besucht
    Steenblock auf Einladung der Grünen Cuxhaven. Wir sprachen mit dem
    streitbaren Politiker aus Schleswig-Holstein.

    Herr Steenblock, mit Ihren Fragen zur Elbvertiefung setzen Sie die
    Bundesregierung unter Druck. Glauben Sie, dass Sie so eine Elbvertiefung
    verhindern können?


    Steenblock: Da ich eine weitere Elbvertiefung aus ökologischen und
    ökonomischen Gründen für falsch halte, setze ich alles daran, sie auch
    zu verhindern. Ob das gelingt, wird sich zeigen. Zuversichtlich stimmt
    mich, dass ein breites Bündnis aus Elbanrainern, Fachleuten und
    Politikern die Vertiefungspläne nicht einfach hinnimmt, sondern sich mit
    guten Argumenten zur Wehr setzt.

    Wie geht die Bundesregierung mit Ihren Fragen um?

    Steenblock: Die Ignoranz, mit der die Bundesregierung beharrlich
    Informationen verweigert, offensichtliche Entwicklungen an der Elbe
    leugnet, aktuelle Daten nicht zur Kenntnis nimmt, angekündigte Vorhaben
    wie die erneute Bedarfsprüfung wieder zurückzieht, ärgert mich. Auf
    Nachfragen verschanzt sich die Bundesregierung hinter gebetsmühlenartig
    wiederholten veralteten Prognosen und verharmlosenden Aussagen, die das
    wahre Ausmaß möglicher negativer Folgen verschleiern. Reale Zahlen und
    echte Argumente, warum sie die Vertiefung für zwingend nötig hält,
    bekomme ich nicht zu hören. Als Rechtfertigung für einen so
    folgenschweren Eingriff reicht mir das nicht aus. Mit einer
    Selbstverständlichkeit, die an Selbstherrlichkeit grenzt, geht die
    Bundesregierung offenbar davon aus, dass die Elbvertiefung nicht zu
    beanstanden sein kann und deshalb nicht weiter begründet werden muss.
    Ich möchte aber wenigstens verstehen, warum die Elbvertiefung
    unausweichlich sein soll. Deshalb werde ich auch zukünftig nachfragen
    und Antworten einfordern.

    Es gab mehr als 5000 Einwendungen im laufenden
    Planfeststellungsverfahren zur geplanten Elbvertiefung. Meinen Sie, dass
    man in Hamburg und Berlin das Ruder noch herumreißen kann?


    Steenblock: Im Fortgang des Verfahrens wird sich zeigen, ob die
    beantragte Fahrrinnenanpassung genehmigungsfähig ist. Nach dem
    derzeitigen Wissens- und Planungsstand bezweifle ich das. Die von
    Naturschutzbehörden und Umweltverbänden eingereichten Einwendungen
    benennen klar und mit drastischen Worten die ökologischen Risiken einer
    weiteren Elbvertiefung. Von „entscheidungsrelevanten methodischen
    Mängeln“ spricht das Bundesamt für Naturschutz in seiner Stellungnahme
    und stellt den vorgelegten Gutachten ein vernichtendes Zeugnis aus:
    fehlerhaft, unzureichend, wenig sachgemäß und in vielen Bereichen
    überarbeitungsbedürftig. Hier bieten sich Ansatzpunkte, das Vorhaben im
    Planfeststellungsverfahren gezielt anzugehen. Die Zeit taktischer
    Spielchen ist für die Planer spätestens bei den Erörterungsterminen im
    kommenden Frühjahr vorbei. Dann werden sie Rede und Antwort stehen
    müssen. Dann wird sich zeigen, was ihre angeblichen Argumente wert sind.

    Aber es wird von Unbedenklichkeit gesprochen...

    Steenblock: Wenn von Planern und politischen Entscheidungsträgern im
    Vorfeld der Eindruck der ökologischen Unbedenklichkeit erweckt wird,
    ohne die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens überhaupt
    abzuwarten, finde ich das höchst bedenklich.
    Auch die Doppelfunktion der Bundesregierung, die als Mitantragstellerin
    der geplanten Ausbaumaßnahmen gleichzeitig über die Wasser- und
    Schifffahrtsverwaltung des Bundes dem eigenen Projekt die Genehmigung
    erteilt, finde ich problematisch. Wie soll bei dieser
    Interessenverquickung eine objektive, unabhängige Bewertung der
    Antragsunterlagen sowie der gegen die Planung eingebrachten Einwendungen
    sichergestellt werden?

    Die Auswirkungen der letzten Elbvertiefung sind noch nicht abgearbeitet.
    Wer kontrolliert das eigentlich?


    Steenblock: Mit dem Planfeststellungsbeschluss zur letzten Elbvertiefung
    1999 wurde ein Beweissicherungsverfahren angeordnet, um möglicherweise
    resultierende, bei der Zulassung aber nicht eindeutig vorhersehbare,
    nachteilige Wirkungen festzustellen. Als Umweltminister des Landes
    Schleswig-Holstein ist es mir gelungen, die Beweissicherung als
    verpflichtenden Bestandteil in den Staatsvertrag über die Elbvertiefung
    aufzunehmen. Allgemein akzeptiert wurde damals, die Auswertung der
    Untersuchungsergebnisse zur Voraussetzung für weitere Ausbaumaßnahmen zu machen. Die Beweissicherung läuft noch bis 2010, hydrologische Parameter
    werden bis 2015 aufgezeichnet. Die Messdaten sind im Internet
    (» www.bs-elbe.de) einschließlich der jährlich fortgeschriebenen Berichte
    zugänglich.

    Nochmals nachgefragt: Wer kontrolliert das?


    Steenblock: Eine wirkliche Kontrolle des Verfahrens gibt es nicht.
    Irreversible Eingriffsfolgen können schlecht im Nachhinein rückgängig
    gemacht werden. Über die Ergebnisse, deren Interpretation und die
    weitere Vorgehensweise „beraten“ Vorhabenträger und beteiligte
    Länderbehörden lediglich. Wie schwach dieses
    Selbstüberwachungsinstrument ist, zeigt sich allein daran, dass vor dem
    Ende der noch laufenden Beweisaufnahme bereits die nächste Vertiefung
    des Flusses angegangen wird! Unmittelbar nach dem letzten
    Planfeststellungsbeschluss hat Hamburg mit den Planungen für die jetzt
    beantragte Vertiefung begonnen. Dieses Vorgehen spottet jedes noch so
    medienwirksam geäußerten Verständnisses für die mit einer weiteren
    Elbvertiefung verbundenen Sorgen der betroffenen Anwohner.

    Sind sieben Jahre für eine Bewertung der Auswirkungen Ihrer Meinung nach
    genug?


    Steenblock:  Fakt  ist: Sieben Jahre sind für sichere Aussagen über die
    Auswirkungen der jüngsten Elbvertiefung ein zu kurzer
    Untersuchungszeitraum. Bis zur endgültigen Bewertung der bereits
    bestehenden erheblichen Veränderungen muss als Minimalanforderung der
    damals festgelegte Zeitraum eingehalten und jeder weitere Eingriff
    zurückgestellt werden. Bis heute ist es ja nicht einmal gelungen, die
    vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen vollständig umzusetzen. Weitere,
    noch viel umfangreichere Baggerarbeiten in Angriff zu nehmen, halte ich
    deshalb  für unverantwortlich.

    Wem soll die Elbvertiefung nützen?


    Steenblock: Hauptnutznießer einer weiteren Elbvertiefung wären einige
    der Reedereien, die die größten Containerschiffe in Dienst stellen.
    Ihnen könnten infolge vereinzelter Wartezeiten im tideabhängigen
    Schiffsverkehr Wettbewerbsnachteile entstehen. Selbst für die größte
    Schiffsklasse der Super-Post-Panmax-Klasse mit 8.000 bis über 10.000 TEU
    Ladekapazität sind die praktischen Restriktionen jedoch nur marginal:
    tatsächlich würde die Elbvertiefung nur für eine handvoll
    Containerschiffe monatlich geringfügige Erleichterungen bringen. Diesen
    Vorteil für einzelne Reedereien müssten die Steuerzahler mit mindestens
    330 Millionen Euro teuer erkaufen. Die Folgekosten für
    Unterhaltungsbaggerungen, Hochwasserschutz und Verschlickung der
    Nebengewässer nicht mitgerechnet!

    Kommt die Elbvertiefung nicht, ist dann der Hamburger Hafen in seiner
    Wirtschaftlichkeit gefährdet?


    Steenblock: Die Zukunft des Hamburger Hafens ist auch ohne die geplante
    Vertiefung gesichert. Denn der weit überwiegende Teil der
    Weltcontainerflotte wird auch zukünftig Hamburg anlaufen können. Keines
    dieser Schiffe nutzte bisher den Konstruktionstiefgang aus. Das 14,50
    Meter tiefgehende Containerschiff, für das die Elbe laut Planunterlagen
    ausgebaggert werden soll, passiert den Fluss bereits heute. Von einem
    echten Bedarf kann deshalb keine Rede sein. Mondrechnungen kursieren
    auch zur angeblichen „Jobmaschine Hafen“ – nach nachvollziehbaren Zahlen
    sucht man aber vergeblich. Ich bezweifle, ob sich die Anzahl der durch
    die Elbvertiefung entstandenen oder gesicherten Arbeitsplätze angesichts
    der immensen Ausbau- und Unterhaltungskosten rechnet.

    Was passiert mit dem Fluss, wenn die Ausbaupläne umgesetzt werden?


    Steenblock: Was mit dem Fluss nach einem nochmaligen Ausbau passiert,
    ist kaum auszumalen. Denn die geplante Elbvertiefung ist eine weitaus
    drastischere Maßnahme als alle Fahrrinnenanpassungen zuvor. Neben der
    Vertiefung des Flusses wird die Fahrrinne um 100 Meter verbreitert.
    Während bei der letzten Elbvertiefung „nur“ an einigen Stellen „Spitzen“
    im Flussprofil gekappt wurden, sollen jetzt weiträumige Abschnitte des
    Flusses komplett ausgebaggert werden. Die Elbe hat sich durch die
    vorangegangenen Vertiefungen bereits grundlegend verändert.
    Veränderungen, die man mit bloßem Auge wahrnehmen kann: Wattverluste,
    Abspülungen, verstärkte Sedimentation sprechen eine deutliche Sprache
    und sind nicht zu leugnende Belege für eine Entwicklung, die nicht mehr
    zu kontrollieren ist. Vor diesem Hintergrund sind die erneuten
    Ausbaupläne ein unkalkulierbares Risiko für Menschen und Natur.

    Die Bundestagsabgeordneten entlang der Unterelbe sind gegen eine weitere
    Vertiefung. Wie kann es sein, dass das 330 Millionen Euro-Projekt
    trotzdem politisch so forciert wird?


    Steenblock: Hinter der politischen Forcierung des Projekts stecken
    mächtige wirtschaftliche Interessen, die Druck auf die politischen
    Entscheidungsträger ausüben. Die Einflussnahme von Reedern,
    Hafenbetreibern, Unternehmens- und Wirtschaftsverbänden vor allem auf
    die Hamburger Politik ist sehr hoch. Sobald zielorientiert Panik
    geschürt und mit Abwanderung gedroht wird, werden in vorauseilendem
    Gehorsam die Wünsche der Wirtschaft erfüllt. Die Frage, welche Rolle der
    Hafen im Gesamtkonzept einer zukunftsweisenden Stadtentwicklung spielen
    soll, wird in einer Stadt, die den Hafen als „heilige Kuh“ betrachtet,
    der alles unterzuordnen ist, sehr einseitig beantwortet. Getreu dem
    Motto: Was dem Hafen dient, dient der Stadt. Aber der Ausbau des Hafens
    kann die Zukunft der Stadt nicht sichern. Neben dem Hafen als
    Umschlagplatz für Güter muss Hamburg zu einem Umschlagplatz für Ideen
    werden und in Köpfe statt in Kaimauern investieren.

    Könnte die niedersächsische Landesregierung allein die Elbausbaupläne
    verhindern?


    Steenblock: Als betroffener Anrainer muss Niedersachsen, wie
    Schleswig-Holstein auch, den Elbausbauplänen seine Zustimmung erteilen.
    Das versetzt die Landesregierung in eine Position, in der sie in den
    Verhandlungen mit Hamburg Aufklärung fordern und Bedingungen formulieren
    kann. Niedersachsen wird auf jeden Fall darauf drängen, den Bund und das
    Land Hamburg als Träger und Hauptprofiteur der Vertiefung finanziell
    stärker in die Pflicht zu nehmen, was den Deichschutz, die Entschlickung
    der kleinen Häfen und Entschädigungen für betroffene Wirtschaftszweige
    angeht. Auch in Niedersachsen gibt es starke Stimmen, die aus
    ökonomischen Gründen für eine Elbvertiefung votieren und die
    norddeutsche „Solidarität“ nicht aufkündigen möchten. Bemerkenswert ist,
    dass inzwischen auch die CDU des Landes sich der Elbvertiefung annimmt
    und die Bedenken des (Wahl-)Volkes ernst zu nehmen scheint. Zu hoffen
    bleibt, dass dieser Einsatz nicht am Tag der Landtagswahl enden wird.

    Ist der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven Ihrer Meinung nach am richtigen
    Standort angesiedelt?


    Steenblock: Deutschland wird es sich finanziell nicht leisten können,
    mehrere Tiefwasserhäfen zu entwickeln. In diesem Sinne war es wichtig
    und richtungsweisend, dass sich die Länder Bremen, Hamburg und
    Niedersachsen im Jahre 2001 für Wilhelmshaven als deutschen
    Tiefwasserhafen entschieden haben. Dass sich Hamburg aus dem
    Jade-Weser-Port zurückgezogen hat, ist ein Fehler. Stattdessen werden
    für den Ausbau des Hafens innerhalb der Stadt immer größere Flächen und
    enorme Summen verbraucht. Es macht wenig Sinn, in Wilhelmshaven einen
    neuen Tiefwasserhafen zu bauen und gleichzeitig Außenweser und Unterelbe
    mit großem Kostenaufwand zu vertiefen.

    Wäre der Standort Cuxhaven nicht sinnvoller?


    Steenblock: Cuxhaven hätte gute Voraussetzungen für einen gemeinsamen
    Tiefwasserhafen aller norddeutschen Länder mitgebracht: Cuxhaven hat das
    tiefe Wasser für den Umschlag und könnte die Lagerhallen und
    Verkehrsinfrastruktur Hamburgs nutzen. Die Container können von dort aus
    auf kleineren Schiffen nach Hamburg gefeedert werden, große Schiffe
    müssten nicht voll beladen nach Hamburg weiterfahren. In der Diskussion
    um einen deutschen Tiefwasserhafen haben sich die Grünen deshalb für die
    Prüfung des Standorts Cuxhaven ausgesprochen. Letztlich ist Cuxhaven
    daran gescheitert, dass es aus Hamburg keine Unterstützung gab. Mit der
    Entscheidung der norddeutschen Länder für den Jade-Weser-Port in
    Wilhelmshaven hat sich die Alternative Cuxhaven als Tiefwasserhafen
    erledigt.

    Und welche Entwicklungschancen hat Cuxhaven?

    Steenblock: Cuxhaven wird aufgrund seiner optimalen Lage beim
    Nord-Ostsee-Kanal seine Rolle als Short-Sea-Hafen weiter ausbauen. Mehr
    Kooperation und Arbeitsteilung mit dem Hamburger Hafen ist sicher
    wünschenswert. Der Hamburger Senat wäre gut beraten, seine Fixierung auf
    die Elbvertiefung aufzugeben, gemeinsam mit Cuxhaven und Brunsbüttel ein
    Hafenkonzept für die Metropolregion zu erarbeiten und das eingesparte
    Geld in sinnvollere Sachen zu stecken.

    Herr Steenblock, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

    Rainder Steenblock: Ehemaliger Umweltminister engagiert sich gegen die
    Elbvertiefung

    Rainder Steenblock ist seit der Bundestagswahl 2002 Mitglied des
    Deutschen Bundestages und europapolitischer Sprecher der
    Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der 59-jährige Politiker lebt
    im Wahlkreis Pinneberg. Nach dem Abitur studierte Steenblock
    Psychologie, Pädagogik und Politikwissenschaft an der Universität
    Hamburg. Der Diplom-Psychologe arbeitete als Oberstudienrat an der
    Berufsfachschule für Kinderpflege Hamburg. Zunächst war Steenblock von
    1970 bis 1976 Mitglied der SPD, 1983 trat er den Grünen bei. Bei der
    Bundestagswahl 1994 wurde Steenblock in den Deutschen Bundestag gewählt,
    aus dem er aber am 1. Juni 1996 ausschied, um in die rot-grüne
    schleswig-holsteinische Landesregierung zu wechseln. Steenblock wurde im
    Kabinett von Heide Simonis Minister für Natur, Umwelt und Forsten und
    fungierte als Stellvertreter der Ministerpräsidentin. Nach der
    Landtagswahl im Jahre 2000 schied er aus dem Landtag aus, 2002 wurde er
    in den Bundestag gewählt. Steenblock ist europapolitischer Sprecher
    seiner Fraktion, ebenso Sprecher für Häfen und Schifffahrt und der Chef
    der Landesgruppe Schleswig-Holstein.


    das Interview ist auch unter » www.nez.de zu finden.


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