Elbvertiefung: überflüssig und gefährlich
Das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren für die abermalige Ausbaggerung des Flusses wird länger dauern als bisher vorgesehen. Aufgrund gravierender fachlicher und methodischer Fehler der Unterlagen waren Nachbesserungen erforderlich. Da auch diese neuen Unterlagen öffentlich ausgelegt werden mussten, verzögerte sich das gesamte Verfahren. Im Frühjahr 2009 fanden die Erörterungstermine statt.
Beim geplanten Ausbau der Unter- und Außenelbe für die größten Containerschiffe soll die Fahrrinne um bis zu 2,40 Meter vertieft, stellenweise auch verbreitert werden. Weder sind bisher die Folgen der letzten Elbvertiefung von 1999 auf Umwelt und Deichsicherheit ausreichend untersucht, noch sind die damals angeordneten Kompensationsmaßnahmen vollständig umgesetzt. Die Beweissicherung läuft noch bis 2014. Nicht nur bei UmweltschützerInnen gibt es reichlich Bedenken gegen das 330-Millionen-Euro-Projekt. Zweifel bestehen auch an Bedarf und Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahme.
Wir norddeutsche Grüne wollen die Entwicklung des Hamburger Hafens nicht verhindern, halten aber eine weitere Elbvertiefung aus ökologischen und ökonomischen Gründen für falsch. Statt die drei Hafenstandorte Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven parallel auszubauen und deren Konkurrenzkampf auf Kosten der Natur und der SteuerzahlerInnen zu fördern, muss endlich ein nationales Seehafenkonzept mit einer vernünftigen Arbeitsteilung auf den Tisch.
Zweite Planauslegungsrunde für die Elbvertiefung – Juristischer Winkelzug der Wasser- und Schifffahrtsdirektion
PE 29.10.2008
Mehr »Keine Genehmigung für weitere Verklappung von Hamburger Baggergut in der Nordsee
PE 14.07.2008
Mehr »In Cuxhaven im Dialog
06.12.2007 Informationsbesuch in Cuxhaven
Rainder Steenblock im Gespräch
Rainder Steenblock fordert: „Hamburg sollte in Köpfe, nicht in Kaimauern investieren"
05.12.2007 Interview Cuxhavener Nachrichten/Niederelbe-Zeitung
Kreis Cuxhaven. Rainder Steenblock, Bundestagsabgeordneter von Bündnis
90/Die Grünen, ist erklärter Gegner der Elbvertiefung. Immer wieder
brachte er durch Anfragen an die Bundesregierung beziehungsweise an den
Bundesverkehrsminister das Thema in Berlin zur Sprache und die
Bundesregierung damit in Erklärungsnot.
Kleine Anfrage und Antwort: Elbvertiefung und Seehafenkonzept
05.12.2007
» PDF zum Herunterladen
Bundesregierung muss Verwirrspiel um Elbvertiefung endlich beenden!
PE 27.11.2007
„Schön, dass auch Herr Gabriel sich jetzt der Elbvertiefung annimmt. Ich hoffe nur, dass sein Widerstand nicht mit der Landtagswahl in seinem Heimatland Niedersachsen enden wird“, so Rainder Steenblock. Mit Erstaunen hat der hafenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Äußerungen von Sigmar Gabriel (SPD) anlässlich eines Besuchs in Hamburg aufgenommen
Mehr »Bundesregierung leugnet negative Folgen der Elbvertiefung
PE 15.11.2007
Die Bundesregierung erwartet keine negativen Auswirkungen auf die Fischereiwirtschaft durch die geplante Elbvertiefung. Anlass, über Entschädigungen nachzudenken, bestehe deshalb nicht. Das bekam Rainder Steenblock von Karin Roth, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, zu hören.
Mehr »Bundesregierung will Schiffstiefgänge auf der Elbe nicht wissen
PE 16.08.2007
Wer überzeugend argumentieren will, belegt seine Behauptungen in der Regel mit nachvollziehbaren Fakten. Nicht so die Bundesregierung. „In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zur wirtschaftlichen Notwendigkeit der geplanten Vertiefung von Unter- und Außenelbe sieht sich das Bundesverkehrsministerium nicht in der Lage, die realen Schiffstiefgänge und die jeweiligen Konstruktionstiefgänge für den Hamburger Hafen für den Zeitraum 2000 bis 2006 zur Verfügung zu stellen“, berichtet Rainder Steenblock, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen.
Mehr »"Elbvertiefung ja, aber ..."
PE 15.05.2007
„Der Umweltminister Schleswig-Holsteins hat seinen Job verfehlt“ sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock anlässlich der Äußerungen von Christian von Bötticher zur geplanten Elbvertiefung, „er hätte doch lieber Finanzminister werden sollen!“
Mehr »Ausbaumaßnahmen der Außen- und Unterelbe
03.05.2007
"Widerstand gegen Elbvertiefung"
04.05.2007 Leserbrief zum Artikel in der "Frankfurter Rundschau"
Der CDU-Ministerpräsident Wulff und der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zeigen in ihrem Disput um die nächste Elbvertiefung engstirnigen Lokalpatriotismus statt politisch-ökonomische Weitsicht.
Mehr »Bericht Fachgespräch Elbvertiefung
27.04.2007
„Eine weitere Vertiefung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist unverantwortlich,“ lautete das Fazit von Peter Hölzel, Fraktionsvorsitzender von der Wählergemeinschaft Elmshorn/Die Grünen, nachdem er in Vertretung für den verunglückten Rainder Steenblock am 27. April 2007 drei Stunden lang eine Informationsveranstaltung zur Elbvertiefung im Elmshorner Industriemuseum moderiert hatte.
Mehr »Hafenkonzept statt Elbvertiefung im Alleingang
20.04.2007Abgeordnetenwort in den "Uetersener Nachrichten"
Liebe Leserinnen und Leser,
Hamburg drückt beim Zeitplan für die nächste Elbvertiefung aufs Gaspedal und wirbt um die Zustimmung der zaudernden Nachbarn.
"Wirtschaftliche Notwendigkeit der geplanten Vertiefung von Unter- und Außenelbe"
16.04.2007
» Die kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung als PDF zum Herunterladen
Schäden der letzten Elbvertiefung noch nicht kompensiert
PE 18.04.2007 WWF-Studie
Die Hansestadt drängt auf eine weitere Vertiefung der Elbe und die skeptischen Nachbarn zur Zustimmung. Mit dem Ausgleich bestehender Umweltschäden der letzten Elbvertiefung von 1999 hat es Hamburg hingegen nicht ganz so eilig, wie eine heute veröffentliche Studie des WWF belegt: von den zehn damals beschlossenen Kompensationsmaßnahmen wurden bis heute nur zwei vollständig umgesetzt.
Mehr »Elbvertiefung vereinbar mit EU-Recht?
PE 29.03.2007
Wie die gegenwärtig laufenden Info-Veranstaltungen der verantwortlichen Behörden zum eröffneten Planfeststellungsverfahren zeigen, wirft die vom Hamburger Senat vorangetriebene nächste Vertiefung des Flusses bei den Elbanwohnern noch viele Fragen auf.
Mehr »Grüne fordern Hafenkonzept statt Elbvertiefung im Eiltempo
PE 07.02.2007
Zu den gestrigen Gesprächen des Hamburger Wirtschaftssenators Uldall mit Kollegen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Elbvertiefung erklären Jens Kerstan, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion und Rainder Steenblock, hafenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:
Mehr »"Geplante Fahrrinnenanpassung von Elbe und Weser für die Containerschifffahrt"
20.12.2006
» Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung als PDF zum Herunterladen
WWF-Studie: Hafenkonkurrenz verschwendet Steuern und Natur
PE 23.11.2006
Zur WWF-Studie „Ausbau- und Unterhaltungskosten für die deutschen Seehäfen“ erklärt Rainder Steenblock, Sprecher für Häfen und Schifffahrt:
Mehr »"Elbefonds" kann Schlickproblematik nicht lösen
PE 07.06.2006
Zum Beschluss des Hamburger Senats, eine Stiftung "Elbefonds" zur Entschlickung der kleinen Häfen an der Unterelbe einzurichten, erklärt Rainder Steenblock MdB:
Mehr »Elbvertiefung steckt im Schlick
PE 31.05.2006
In den vergangenen zehn Jahren ist immer mehr Schlick im Hamburger Hafen ausgebaggert worden. Um die Mindesttiefen für die Schifffahrt zu erhalten, wurde nach Angaben der Hamburg Port Authority 1996 noch 0,4 Mio. m3 Baggergut in der Elbe innerhalb Hamburgs umgelagert, 2004 bereits 7,2 Mio. m3.
Mehr »Weitere Elbvertiefung auf Eis legen!
PE 09.03.2006
Zu der aktuellen Untersuchung des Senckenberg-Institutes über die Verbreitung des südöstlich von Helgoland verklappten Elbschlicks erklärt Rainder Steenblock:
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