Offener Brief zur "Doppelstrategie"

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer gestrigen Presseerklärung habe ich auf eine Presserklärung Hans-Jörn Arps reagiert. Herr Arp hatte bezüglich der Fehmarnbeltquerung eine „Doppelstrategie“ bei der SPD ausgemacht. Wir haben den Vorwurf Herrn Arps, die SPD verfolge als einzige Partei eine solche „Doppelstrategie“, erweitert, indem wir den Adressatenkreis auf die Fraktionen von auf CDU und FDP ausgeweitet haben. Obwohl man denken sollte, dies sei im Interesse der SPD, erreichte uns eine Zuschrift von Peter Ninnemann, seines Zeichens SPD Gemeindevertreter in Timmendorf, in der Herr Ninnemann das Engagement Frau Hagedorns gegen die Fehmarnbeltquerung lobpreist. Hierzu antwortete ich in einem Offenen Brief gegenüber Herrn Ninnemann folgendes:

Haben Sie, lieber Herr Ninnemann, vielen Dank für Ihre gestrige Mail. Ich habe mich sehr darüber gefreut. Sie können sich sicher sein, dass wir von dem Engagement Bettina Hagedorns und Teile der mecklenburg-Vorpommernschen CDU, die wir im Übrigen auch in der Pressemitteilung erwähnt haben, sich vor Ort gegen die Fehmarnbelt-Querung einzusetzen, wissen. Den an Frau Hagedorn im Speziellen und an die SPD im Allgemeinen gerichteten Vorwurf, eine „Doppelstrategie“ zu fahren, müssen wir gleichwohl aufrechterhalten. Meine geschätzte Kollegin, Frau Hagedorn erweckt in ihrer jüngsten Presseerklärung einmal mehr den Eindruck, die SPD sei es gewesen, die die am morgigen Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages stattfindende Experten-Anhörung initiiert hätte. Dies ist leider falsch. Meine Kollegin schmückt sich hier ganz offensichtlich mit fremden Federn. Zu ihrer Aufklärung: Es waren die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, die sich für die Beleuchtung der Risiken des Projekts gegen den Willen der Großen Koalition eingesetzt haben.  Auch war es die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Herrn Siegert, der neben einem weiteren - übrigens von der Fraktion Die Linke eingeladenen - Experten, die Risiken des Projektes als einziger beleuchten wird, als Sachverständigen zur Anhörung eingeladen hat.

Insgesamt erweckt Frau Hagedorn vor Ort immer wieder den Eindruck, sie sei die vehementeste Gegnerin des Querungsbauwerks. Dies mag bezüglich ihres Engagements vor Ort auch eine gewisse Berechtigung haben, gleichzeitig ist jedoch anzumerken, dass von den lokalen Bemühungen Frau Hagedorns in Berlin wenig ankommt. Daher bedarf es an dieser Stelle einer kurzen Richtigstellung.

Welchen Eindruck man vor Ort erweckt und welche Positionen man in Kiel oder gar im fernen Berlin vertritt, sind - leider - oftmals zwei unterschiedliche Dinge. So auch hier. Was im parlamentarischen Alltag jedoch sowohl bei Ihnen vor Ort als auch bei uns in Berlin gilt, ist folgendes: Man schreibt sich nicht auf die Fahnen, wofür sich andere engagiert haben. Dies gilt auch für Anhörungen in den jeweiligen Fachausschüssen des Bundestages. Anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken sollte Frau Hagedorn, wenn es ihr mit der Verhinderung des Projektes wirklich so ernst ist, wie Sie es, lieber Herr Ninnemann, offensichtlich annehmen, beim SPD Verkehrsminister für die Belange ihrer Region einsetzen. Dies haben wir in unserer gestrigen Presseerklärung zum Ausdruck gebracht. Die Presseerklärung können Sie auf meiner Homepage www.rainder-steenblock.de noch einmal - wie auch alle übrigen parlamentarischen Initiativen zur festen Fehmarnbeltquerung - nachlesen.

Tun Sie, lieber Herr Ninnemann, mir doch bitte einen Gefallen: Schauen Sie sich einmal an, wen die SPD als Sachverständigen eingeladen hat und verfolgen Sie die morgige Anhörung aufmerksam. Zur Erinnerung: In der Ausschuss-Anhörung geht es darum, die Risiken des Projektes zu beleuchten, nicht das Projekt in blumigen Worten zu lobpreisen. Offensichtlich konnte sich Frau Hagedorn fraktionsintern eben nicht durchsetzen, was natürlich auch aus unserer Sicht sehr bedauerlich ist. Beide von der SPD-Fraktion eingeladenen Experten spielen die Risiken des Brückenbaus in ihren Stellungnahmen herunter. Auf die kritischen Nachfragen von Frau Hagedorn im Zuge der morgigen Anhörung im Verkehrsausschuss bin ich vor diesem Hintergrund  sehr gespannt. Auch würde ich Sie bitten, sich einmal die Reden der ersten Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung anzuschauen. Für die SPD-Fraktion sprach Hans-Joachim Hacker und verwies in seiner Plenumsrede, trotz einer gegenteiligen Position der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, die die Querung nach wie vor ablehnt, vor allem auf die Chancen, die mit der festen Verbindung zwischen Dänemark und Deutschland verbunden seien. Offensichtlichhat es Frau Hagedorn auch hier verpasst, ihre Argumente, die sie vor Ort  so vehement vertritt, ihrem Fraktionskollegen gegenüber zu artikulieren. Sie, lieber Herr Ninnemann, sollten sich einmal fragen, warum die schleswig-holsteinische Landtagsfraktion das Querungsbauwerk mit breiter Mehrheit abgesegnet hat und ob Sie es nicht eventuell verpasst haben, ihre berechtigte Kritik an dem Bauwerk in einer ausreichenden Art und Weise ihrer Landtagsfraktion kundzutun?!

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Rainder Steenblock

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