Fehmarnbeltbrücke: Gabriel kneift

PE 29.05.2008

Im Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein nannte Sigmar Gabriel (SPD) die geplante Brücke über den Fehmarnbelt eine „bekloppte Idee“, im Bundestag in Berlin wollte der Bundesumweltminister zu seiner Äußerung keine Stellung nehmen. „Große Klappe vor Ort und in Berlin dann nichts dahinter“, kritisiert Rainder Steenblock, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, die Haltung des Umweltministers.

„Wenn Herr Gabriel im Kontakt mit den Menschen vor Ort zu der klugen Erkenntnis gelangt, dass ein Verkehrsprojekt, für das knapp 6 Milliarden Euro für prognostizierte 9.000 Autos verbaut werden sollen, nur als bekloppt zu bezeichnen ist, muss er auch in Berlin dazu stehen und entsprechend handeln“ fordert Steenblock. „Sich einfach weg zu ducken, wenn es um die konkrete Umsetzung der eigenen Erkenntnisse geht, ist unehrlich und rückgradlos. Damit leistet der Minister der Politikverdrossenheit Vorschub und fördert durch sein Verhalten bei den Betroffenen vor Ort genau die Vorbehalte gegenüber PolitikerInnen, die dann ganz erstaunt zur Kenntnis genommen werden. Wer die Menschen nicht ernst nimmt und für dumm verkauft, darf sich über zunehmendes Desinteresse an Politik, Distanz zum Politischen und Unzufriedenheit mit PolitikerInnen nicht wundern. Das Vertrauen in die Institutionen und Prozesse der Politik wird durch ein solch unglaubwürdiges Verhalten, wie es Herr Gabriel an den Tag legt, sicher nicht gestärkt.“

Hier finden Sie einen Ausschnitt des Bundestagsprotokolls der gestrigen Fragestunde im Bundestag mit dem genauen Wortlaut der Fragen und Antworten zum Thema Fehmarnbelt als PDF-Download.
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