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    Elbtunnel bei Glückstadt im Zuge der A20: Arp und Marnette täuschen Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins

    PE 10.02.2009

    Zu den Verlautbarungen des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im
    Kieler Landtag, Hans-Jörn Arp (CDU) und Vertretern des Kieler
    Wirtschaftsministeriums unter Werner Marnette, man habe einen ersten
    Investor für den Bau des Elbtunnels bei Glückstadt im Zuge der A20
    gefunden und das Schaulaufen potentieller Investoren und Konsortien habe
    gerade erst begonnen, erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus
    Schleswig-Holstein, Rainder Steenblock:

    Die Äußerungen Hans-Jörn Arps (CDU) und des Kieler
    Wirtschaftsministeriums sind nicht nur verkehrspolitische Luftnummern
    und Ausdruck der Hilflosigkeit einer verzweifelten Landesregierung, die
    keinen Investor für den unsinnigen Bau einer Elbquerung bei Glückstadt
    findet, sie sind zugleich Zeugen eines offensichtlich fehlenden
    verkehrspolitischen Sachverstands des Vorsitzenden des
    schleswig-holsteinischen Wirtschaftsausschusses und des Kieler
    Verkehrsministers.

    Auch wenn den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins weisgemacht
    werden soll, dass ein Investor für das eine Milliarde teure Bauprojekt
    gefunden sei, steht dessen Finanzierung mehr denn je in den Sternen. Die
    prognostizierten Verkehrsströme des Verkehrsprojekts sind zu gering, der
    drohende Schaden für die Schutzgebiete zu groß. Die notwendigen privaten
    Milliardeninvestitionen in den Elbtunnel sind damit aus ökonomischer
    Sicht völlig unrealistisch. Das wissen auch Hans-Jörn Arp und Werner
    Marnette.

    Die nun in Aussicht gestellte Finanzierungslösung über die LKW-Maut ist
    ein durchsichtiges Täuschungsmanöver. Die Lkw-Mauteinnahmen für den
    Tunnel zu verwenden heißt, sie nicht für Instandhaltung oder andere
    Projekte ausgeben zu können. Denn die LKW-Maut müsste nicht nur fürdas
    sechs Kilometer lange Tunnelstück, sondern auch auf großen Teilstücken
    auf schleswig-holsteinischer und niedersächsischer Seite der
    anschließenden A 20 ausgedehnt werden, um den Tunnel zu finanzieren.
    Dieses Geld fehlt dann aber für den Bau eben dieser Teilstücke oder
    anderer vordringlicher Verkehrsprojekte. Zur Erinnerung:
    Schleswig-Holstein stehen nach dem „Autobahnmautgesetz“ (ABMG) genau 3,5
    Prozent der an den Bund abzuführenden Mautgebühren zu. Diese dem Land
    Schleswig-Holstein zur Verfügung stehenden Mittel aus der LKW-Maut sind
    lange verplant, u.a. für den sechsspurigen Ausbau der A7.

    Auch die Mutmaßungen, der Bau des Elbtunnels bei Glückstadt könne im
    Zuge der A20 eventuell im Rahmen des aktuellen Konjunkturprogramms der
    Bundesregierung vorgezogen werden, ist eine Irreführung der
    schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger: Denn aus dem
    Konjunkturprogramm können nur Maßnahmen finanziert werden, die baureif
    sind. Der Elbtunnel ist aber noch nicht einmal geplant worden. Daher
    fehlen die formalen Vorraussetzungen für eine Finanzierung im Rahmen des
    Konjunkturprogramms mehr als offensichtlich.

    Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2003 wird die Unsinnigkeit des
    Elbtunnels bei Glückstadt im Zuge der A20 besonders deutlich: Die
    eigentliche Elbquerung steht mit vordringlichem Bedarf in diesem Plan,
    die weitere Anbindung in Niedersachsen ist weiterhin völlig offen. Im
    Bundesverkehrswegeplan ist die A 22 nicht als vordringlicher Bedarf
    eingestuft, sondern nur als weiterer Bedarf mit besonderem
    naturschutzfachlichen Planungsauftrag und einem festgestellten hohen
    Umweltrisiko. Angesichts dieses Planungswirrwarrs erscheint der
    Elbtunnel bei Glückstadt so sinnlos wie eine Brücke von Cuxhaven nach
    Helgoland.

    Dennoch wird von Seiten rückwärtsgewandter Verkehrspolitiker in
    Schleswig-Holstein, anstatt einzugestehen, dass ein Investor für das
    unrentable Projekt niemals gefunden wird und das Bauvorhaben
    konsequenterweise ein für allemal zu begraben, vorgegeben, den Bedarf
    weiter zu prüfen und nach möglichen Investoren zu suchen; dies seit
    nunmehr 15 Jahren.

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