A20: Kassensturz zwingt Marnette zum Offenbarungseid

PE 22.10.2008

Zur Äußerung des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Werner Marnette (CDU), die A20 werde nicht wie ursprünglich vorgesehen 2015, sondern frühestens 2017 fertig gestellt, erklärt der schleswig-holsteinische grüne Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock:

Die angekündigte Verzögerung beim Bau der A20 ist ein weiterer verkehrspolitischer Offenbarungseid der großen Koalition. Eine Überraschung ist das nicht. Wir Grüne predigen seit Jahren, was nun auch der Kieler Verkehrsminister eingestehen muss: Schleswig-Holstein fehlt das Geld für die termingerechte Realisierung der A20. Jetzt soll der Bund mit einer Sonderfinanzierung aushelfen.

Anstatt sich an die eigene schwarz-rote Nase zu fassen, versucht Werner Marnette, ein allzu durchsichtiges Täuschungsmanöver zu fahren und die Verantwortlichkeit für das eigene Versagen nach Berlin abzuschieben. Dabei war es gerade Marnettes Vorgänger Dietrich Austermann (CDU), der jahrelang jegliche Prioritätensetzung in der Verkehrspolitik vermissen ließ und weit mehr versprochen hat, als das Land bezahlen kann.

Die Landesregierung täte gut daran, Fehler der Vergangenheit einzuräumen und endlich festzulegen, welche Verkehrsprojekte das Land vor dem Hintergrund leerer Kassen wirklich braucht. Wenn selbst für die dringend nötige Sanierung kaputter Landesstraßen das Geld fehlt, ist das ein Alarmsignal. Eine ehrliche Bestandsaufnahme kann nur zu dem Schluss kommen, dass teure Prestigeprojekte wie die Fehmarnbeltquerung, die den Löwenanteil der knappen Mittel auffressen würden, ein für allemal zu begraben sind.

Die A20 sollte bis Segeberg fertig gestellt, die Planungen aller darüber hinaus gehenden Streckenabschnitte jedoch zügig eingestellt werden. Die knappen Mittel sollten für die Verbesserung der Landesstraßen und für den Ausbau der Straßen- und Schienenanbindung des Hamburger Hafens ausgegeben werden. Damit könnte der Sanierungsstau beim Straßennetz beseitigt und der drohende Kollaps des wachsenden Verkehrs von den Seehäfen ins Binnenland verhindert werden.

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