Kieler Possenspiele: verantwortungslos

Liebe Leserinnen und Leser,

nun regiert die Kieler Koalition also weiter bis Mai 2010. Doch wem nutzen weitere 12 Monate Dauerkrach und Selbstblockade der Kontrahenten? Schleswig-Holstein mit Sicherheit nicht. Projekte hat das Bündnis nicht mehr, Erfolge sind Mangelware. Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass CDU und SPD nicht zusammen regieren können. Jetzt zeigen sie, dass sie die Koalition nicht einmal beenden können. Stattdessen kleben beide wie Kletten an der Macht. Und das, obwohl das Bündnis, eine ungeliebte Notlösung von Beginn an, nicht mal unter den Beteiligten noch Freunde hat.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat selbst erkannt, dass die Politik der großen Koalition gescheitert ist und sich für vorgezogene Neuwahlen im September ausgesprochen. Nach dem Nein der SPD musste Carstensen seinen Plan wieder einpacken. Damit hat er nicht nur endgültig seinen eigenen Ruf ramponiert, sondern auch die schleswig-holsteinische CDU bundesweit zur Lachnummer gemacht. Zu offensichtlich ist die Überforderung des Ministerpräsidenten, zu schlecht sein Krisenmanagement. Besonders laut rumort es in der CDU-Fraktion, seit Carstensen an ihr vorbei auch noch einen neuen Wirtschaftsminister bestellte. Wie soll ein Regierungschef, dem aus den eigenen Reihen öffentlich Führungsschwäche und fehlende Strategie vorgeworfen werden, die Probleme des Landes angehen, den Haushalt sanieren, die Wirtschaftskrise meistern?

Dass markige Worte und gute Laune noch kein Regierungsprogramm sind, dürfte seit dem Desaster der HSH Nordbank auch Carstensen aufgefallen sein. Die Landesregierung, selbst Anteilseignerin der durch die Finanzmarktkrise schwer erschütterten Bank, tut so, als ginge sie das Ganze gar nichts an. Sie ist derart mit ihren koalitionsinternen Streitereien beschäftigt, dass sie die Zukunft der Landesbanken und Sparkassen längst aus den Augen verloren hat. Mit ihrem dilettantischen Vorgehen verspielt sie die Einflussmöglichkeiten des Landes und setzt große Teile des Landesvermögens aufs Spiel. Das ist bitter.

Im Spiel um Neuwahlen gibt auch die SPD keine gute Figur ab. Die staatsmännische Attitüde ihres Chefs Ralf Stegner entlarvt sich als ängstliche Parteitaktik. Stegner gibt den Ball an die CDU zurück, um die Chancen der SPD bei der nächsten Landtagswahl zu verbessern. Die Selbstzerfleischung der CDU spielt ihm dabei in die Hände. Auf die zentrale Frage hat auch er keine gute Antwort: Warum sollte diese Koalition auch nur einen Tag weitergeführt werden? Damit ist die SPD nun verantwortlich für jeden weiteren Tag der Agonie im Lande.

Das einzig Beständige an der Koalition in Kiel sind die beständigen Gerüchte, dass es Neuwahlen gibt. Weitermachen und sich auf nichts mehr einigen ist die schlechteste Lösung. Ein vorzeitiges Ende des Bündnisses ist die beste Idee. Denn am Ende ist die Koalition schon lange – inhaltlich, moralisch und finanziell.

Herzliche Grüße,

Ihr Rainder Steenblock

zurück