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Ende der Kieler Provinzposse

Liebe Leserinnen und Leser,

was lange währt, wird gut. Im Fall Schleswig-Holstein muss es heißen: Was von Anfang an Murks war, wird mit der Zeit nicht besser. Der Zustand der großen Koalition ist den Bürgerinnen und Bürgern keinen Tag länger zuzumuten. Diese Regierung hat in den vergangenen Jahren nichts für Schleswig-Holstein geleistet. Von der HSH-Nordbank bis zum schrottreifen Atomkraftwerk Krümmel hinterlässt sie ungelöste Probleme. Der notwendige Aufbruch – besonders in den Bereichen Jobs und Bildung – hat nicht stattgefunden. Die große Koalition hat den Ausbau alternativer Energien versäumt und die Wiederinbetriebnahme von Krümmel nicht verhindert. Sie hat im Aufsichtsrat der HSH-Nordbank tatenlos hoch riskante Finanzgeschäfte geduldet und trägt damit Verantwortung für Milliardenverluste.

Vier Jahre schwelte ein Konflikt, für den eine haltbare Lösung nie in Sicht war. Endgültig zerbrochen ist das Bündnis in Kiel als Folge des Spielchens „wer wusste wann was über den horrenden Millionen-Bonus für den Chef der HSH-Nordbank“. Politik zum Abgewöhnen: Erst Lügen, dann persönliche Verunglimpfungen und zum Schluss eine parlamentarische Posse. Das ist kein gutes Bild von Politik in Schleswig-Holstein.

Seit Donnerstag ist das Siechtum der zerrütteten Koalition beendet und der Weg für Neuwahlen im September frei. Die Bevölkerung hat das wiederkehrende Intrigenspiel längst satt. Schwarz-rote Machtspiele und Eitelkeiten statt Wahrnehmung der Verantwortung für das Land: Das hat Schleswig-Holstein nicht verdient. Man mag darüber streiten, wer am Ende die Schuld am endgültigen Bruch der Koalition trug. Fehler haben beide gemacht. CDU und SPD hätten nie im Leben ein Regierungsbündnis eingehen dürfen. Wie sollten Menschen gemeinsam ein Land regieren, die sich zutiefst verachten? Dass die beiden Ex-Regierungspartner im Wahlkampf einen anständigen Umgang miteinander finden und um die besseren Konzepte für das Land ringen werden, kann man getrost ausschließen. Nach Jahren der Streiterei und Uneinigkeit haben CDU und SPD auch das Vertrauen in Parlament und Politik zerstört, das wir wieder herstellen müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich nicht voller Unverständnis über die gegenseitigen Schuldzuweisungen und Taktierereien im Hinblick auf einen möglichst günstigen Wahltermin von der Landespolitik abwenden.

Das Land steht vor großen Problemen und blickt in den finanziellen Abgrund. Die Themen Kreisreform, Schuldenbremse, CO2-Verklappung, HSH-Nordbank, Haushaltssanierung und Atomkraft erfordern eine ernsthafte politische Debatte und eine handlungsfähige Landesregierung, die in der Lage ist, mutige Entscheidungen zu treffen. Die Politik muss sich wieder an Inhalten orientieren und ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Alternative Energien müssen vorangetrieben werden, das Bildungssystem des Landes muss stärker gefördert werden. Was im Fall der HSH-Nordbank tatsächlich passiert ist, muss aufgeklärt werden. Und der Pannenreaktor Krümmel muss endgültig vom Netz. Es kann nicht sein, dass eine unsaubere Pommesbude vom Gesundheitsamt geschlossen werden kann aber ein Atomkraftwerk, das das Leben tausender Menschen gefährdet, immer wieder ungeschoren davon kommt. Die Betriebsgenehmigung des AKW muss vor dem Hintergrund der unzähligen Störfälle endlich entzogen werden.

Herzliche Grüße,

Ihr Rainder Steenblock



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