Abschied vom Bundestag

Liebe Leserinnen und Leser,

fünfundzwanzig Jahre politisches Wirken auf kommunaler Ebene, in der Landes- und Bundespolitik, in Regierungs- und Oppositionszeiten, als Umweltminister in Kiel und zuletzt sieben Jahre als europapolitischer Sprecher meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sind – finde ich – ausreichend. Im neuen Bundestag werde ich nicht mehr dabei sein. Was nicht heißt, dass ich mich von der Politik verabschiede. Mit 61 Jahren will ich aber noch einmal etwas neu gestalten. Es gibt noch viele spannende Arbeitsfelder, neue Erfahrungen und Herausforderungen. Deshalb ist jetzt der ideale Zeitpunkt für einen Wechsel.

Wenn ich auf meine politische Arbeit zurück blicke, fällt die Bilanz positiv aus: Die Arbeit als Abgeordneter war nicht nur spannend, sie hat mir auch sehr viel Freude gemacht. Außerhalb der Rituale des Bundestages – Reden schreiben, Reden halten, Anträge formulieren – sind viele Kontakte entstanden. Ich habe viel erlebt, durfte viel reisen und habe viele wirklich interessante Menschen kennengelernt.

Ein Höhepunkt grüner Politik und meiner Arbeit war das Ökosteuergesetz, das ich 1996 sehr umfangreich in den Bundestag eingebracht habe und das von der rot-grünen Bundesregierung in den wesentlichen Bestandteilen umgesetzt wurde. In Schleswig-Holstein habe ich als Umweltminister das Nationalparkgesetz für den Nationalpark Wattenmeer erarbeitet, auf dessen Grundlage das Wattenmeer kürzlich von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärt wurde. Als europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion war für mich ein wichtiges Ziel, die Abgeordneten parteiübergreifend "europatauglich" zu machen und die Sensibilität für Europafragen zu stärken. Wir haben erreicht, dass die Bundesregierung in Fragen der Europapolitik viel enger mit den Abgeordneten zusammengearbeitet hat. Wichtig war auch der Kampf für den Lissabonvertrag, denn mit ihm wird Europa demokratischer und handlungsfähiger gemacht.

Auch in Zukunft werde ich den europapolitischen Themen verbunden bleiben und mich weiter ehrenamtlich engagieren, zum Beispiel für Einrichtungen, die sich für Partnerschaften mit osteuropäischen Ländern stark machen. Die EU ist unser Zukunftsprojekt und wir müssen die Osterweiterung weiterführen. Die Europapolitik muss noch transparenter werden, denn wir brauchen eine größere Beteiligung der BürgerInnen an Entscheidungen in der EU.

10,7 Prozent bundesweit, 12,1 Prozent im Kreis Pinneberg – das sind künftig drei statt zwei grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein. In anderer Hinsicht gibt es keinerlei Grund zum Feiern. Wir müssen aus der Opposition weiter kämpfen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein nicht die Verlierer des Projekts Schwarz-Gelb werden.

Ohne die Unterstützung vieler Menschen wäre meine Arbeit nicht zu leisten gewesen. Die Möglichkeit, etwas in Gang setzen zu können, setzt Impulse von außen voraus, die Zuarbeit von und den Diskurs mit Leuten, die aufgeschlossen und engagiert sind. Ich habe MitstreiterInnen und BegleiterInnen gefunden, mit denen ich in den letzten Jahren Vieles gemeinsam erarbeitet und durchgestanden habe. Hiermit möchte ich mich für die konstruktive und angenehme Zusammenarbeit bei Ihnen und Euch herzlich bedanken. Ich freue mich darauf, auch unter den veränderten Bedingungen weiterhin im Gespräch zu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Rainder Steenblock

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