Atomkraft – nicht schon wieder!

Grüne Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft:

Atomkraft – nicht schon wieder!

Lieber Leserinnen, liebe Leser,

Deutschland hat am 1. Januar 2007 für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Mit der Ratspräsidentschaft tragen wir eine besondere Verantwortung für eine erfolgreiche EU-Politik. Denn in der globalisierten Welt können wir viele Probleme nicht mehr in den Grenzen der Nationalstaaten angehen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind jedoch nicht davon überzeugt, dass die EU die Lösungen findet. Für eine zukunftsfähige und glaubwürdige EU-Politik sind für Bündnis 90/Die Grünen vier Forderungen zentral:

Erstens muss die deutsche Ratspräsidentschaft einen Ausweg aus der Verfassungskrise weisen. Ziel muss ein konkreter Fahrplan über Inhalte und nächste Schritte sein. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Bundesregierung der Öffentlichkeit kaum eine Auseinandersetzung über die Verfassung anbieten will. Aber nur mit einer öffentlichen Debatte über die Zukunft der EU und eine europäische Identität kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurück gewonnen werden.

Unsere zweite Forderung ist die nach einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik. Der Klimawandel, steigende Rohstoffpreise und Versorgungsunsicherheiten machen eine gemeinsame europäische Energiepolitik immer dringender. Aus grüner Sicht muss eine europäische Energiepolitik einen überzeugenden Weg skizzieren, mit dem der Klimawandel aufgehalten werden kann, ohne dass sie Risiken wie Atomkraftwerken den Weg bereitet. Die Stichworte sind bekannt: Energieeffizienz, Energieeinsparung, Erneuerbare Energien und umweltfreundlicher Verkehr, außerdem größere Anstrengungen in Wissenschaft und Forschung. Eine europäische Energiestrategie muss verbindliche Klimaschutzziele vorgeben wie die EU-weite Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis zum Jahr 2020. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat jetzt die Chance, die EU zur Vorreiterin im globalen Klimaschutz zu machen. Schließlich brauchen wir mehr Wettbewerb für einen europäischen Energiemarkt. Die verbraucherfeindlichen Energiemonopole müssen einer Wettbewerbskontrolle unterworfen werden. Die Europäische Kommission hat mit ihrem Papier zur europäischen Energiepolitik zunächst einen guten ersten Aufschlag gemacht. Schlecht daran ist aber, dass sie die Atomkraft als Antwort auf den Klimawandel postuliert. Die Bundesregierung demonstriert derweil ihre Handlungsunfähigkeit: Der Atomgegner Umweltminister Sigmar Gabriel und der Atombefürworter Wirtschaftsminister Michael Glos können sich nicht einigen, der für das Frühjahr geplante Energiegipfel ist auf Sommer – sprich: nach der deutschen Ratspräsidentschaft – verschoben.

Die dritte große Aufgabe für die deutsche Ratspräsidentschaft ist eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik. Wie sie sich hier künftig präsentiert, wird auch zum Glaubwürdigkeitstest der EU in der Welt. Auch deshalb brauchen wir einen EU-Außenminister. Der Libanonkonflikt hat uns wieder vor Augen geführt, dass Vielstimmigkeit die EU als außenpolitische Akteurin schwächt. Jetzt ist die Gelegenheit, eine Friedensinitiative für den Nahen Osten neu anzustoßen. Direkte Gespräche mit Syrien und Iran dürfen ebenso wenig Tabu sein wie eine regionale Abrüstungskonferenz.

Viertens brauchen wir eine verantwortungsvolle europäische Migrations- und Asylpolitik. Jährlich ertrinken Hunderte von Menschen im Atlantik und im Mittelmeer bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen. Wir stehen in der Verantwortung, die Flüchtlingsdramen an der Südgrenze der EU zu beenden. Eine verantwortliche Einwanderungsstrategie muss Ansätze für eine Steuerung legaler Migration ebenso wie die Bekämpfung der Fluchtursachen berücksichtigen.

Es bedarf einer mutigen und ambitionierten Präsidentschaft, um die Aufgaben zu meistern. Wir GRÜNEN freuen uns darauf, die deutsche Ratspräsidentschaft konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen.

Herzliche Grüße

Ihr Rainder Steenblock



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