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Finanzkrise kommt Schleswig-Holstein teuer zu stehen

29.11.2008 Abgeordnetenwort Uetersener Nachrichten

Liebe Leserinnen und Leser,

schwarze Löcher bei den Banken, milliardenschwere Rettungspakete, steigende Neuverschuldung, weltweite Rezession: Aus der Finanz- ist längst die erste globale Wirtschaftskrise geworden. Das zusammengeschusterte Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird kaum zu einer Stabilisierung der Wirtschaft beitragen. Statt in großen Linien Zukunft zu denken, legt die Bundesregierung den Rückwärtsgang ein und verteilt Steuergeschenke für Spritfresser als Konjunkturspritze für die Automobilbranche. Jetzt, da der Konjunkturmotor stottert, vergessen Unionspolitiker die unbequeme Forderung nach nachhaltiger Finanzpolitik, rufen nach Steuersenkungen und einer Verschiebung der vereinbarten Klimaziele.

Wir Grüne dagegen setzen auf einen weltweiten grünen New Deal, das heißt: auf Finanzmarktregulierung und auf Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Alle Maßnahmen müssen sich dabei an den Kernpunkten Stabilität, Verbraucherschutz und Ökologie orientieren. International geht es darum, Steueroasen auszutrocknen, Hedgefonds zu regulieren, die Eigenkapitalvorschriften der Banken zu verschärfen, eine Finanzumsatzsteuer und ein Verfahren für verschuldete Länder einzuführen. National müssen wir die Entlastung kleiner Einkommen anpacken, in Klimaschutz und Bildung investieren und die Managervergütung neu regeln. Die Krise ist eine Chance, Finanzströme im Sinne gesellschaftlicher Ziele zu leiten und die Weichen für den ökologischen Umbau zu stellen.

Auch auf Schleswig-Holstein kommen neue Belastungen zu, seit die HSH Nordbank immer tiefer in den Strudel der Finanzkrise geraten ist. Der Landesregierung ist die Aufsicht der Bank komplett aus dem Ruder gelaufen und bis heute weigert sie sich, Parlament und Öffentlichkeit vollständig zu informieren. Selbst als in Hamburg Ole von Beust die Nordbank zur Chefsache erklärte und die Reißleine gezogen hatte, hielt sich Ministerpräsident Carstensen aus den Debatten um die Bank auffällig heraus und schickte seinen Finanzminister vor. Der spielte auf Zeit, redete die Bilanzen der Bank schön und wollte von dem ganzen Desaster nichts gewusst haben. Wie gründlich schief die Geschäfte der Bank gelaufen sind, wurde nur scheibchenweise und erst dann bekannt, als längst klar war, wie brenzlig die Situation tatsächlich ist. Die Zeche zahlen die Schleswig-Holsteiner, denn die finanziellen Verluste der HSH Nordbank werden sich auch auf den Landeshaushalt auswirken. Wenn in den nächsten Jahren die geplanten Dividenden ausfallen, bleiben dringend notwendige Investitionen in Bildung, Forschung und Verkehrsinfrastruktur auf der Strecke oder müssen durch die Steuerzahler kompensiert werden.

Aus der Krise lernen heißt deshalb auch, die eigentliche Funktion der Landesbanken wieder stärker in den Blick nehmen. Öffentliche Banken wie die HSH Nordbank haben den klaren Auftrag, gemeinwohlverpflichtete Geschäftspolitik zu betreiben und die regionale Wirtschaft zu finanzieren. Die Landesbanken müssen sich in Zukunft auf dieses Kerngeschäft konzentrieren. Es kann nicht sein, dass Staatsvermögen auf globalen Finanzmärkten für die Jagd nach schneller und maximaler Rendite eingesetzt wird.

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