PE 06.07.2007 Bundestagsdebatte zur Ostseekooperation: mehr Konsequenz beim Meeresschutz!

Zur heutigen Debatte im Bundestag zur Ostseekooperation erklärt Rainder Steenblock, MdB:

Die Ostsee ist nach der Erweiterung der Europäischen Union zum EU-Binnenmeer geworden, ein Drittel der Bevölkerung in der EU lebt im Ostseeraum. Die Ostseeregion bietet enorme Potenziale für Kooperationen über Grenzen hinweg in Meeresschutz, Energiefragen, Tourismus, Transport und Verkehr, Kultur, Arbeitsmärkten und Vielem mehr. Aber wir stehen auch vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam mit den anderen Ostseeanrainern bewältigen können. Der Schutz der Meere steht auf der Prioritätenliste ganz oben. Entscheidend ist, Russland einzubinden.

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD fordern in ihrem Antrag zwar einen nachhaltigen Schutz der Ostsee, lassen jedoch bei der Umsetzung Konsequenz vermissen. Aussagen zu Energiesicherheit, Ostseepipeline und Munitionsaltlasten in der Ostsee fehlen. Die Forderungen nach Hafenausbau, Vertiefungen von Elbe und Weser, Realisierung der festen Fehmarnbelt-Querung und grenzüberschreitendem Ausbau des Fernstraßennetzes lehnen wir ab. Stattdessen sollte das Geld lieber in Bahn- und Fährverbindungen investiert werden.

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