©Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde und ©Europarat

26.08.2009 Rede Deutscher Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist für den Deutschen Bundestag ein guter Tag heute, weil wir es geschafft haben, lieber Kollege Gysi, trotz Wahlkampf in einer der zentralen Fragen unserer Verfassung, nämlich des Verhältnisses der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesregierung zueinander, und in der Frage, wie wir Europa bauen wollen, eine gemeinsame Position von vier Fraktionen zu finden, und wir diese wichtige Frage nicht benutzt haben, um im Wahlkampf Polemik zu betreiben und Märchen von gestern zu wiederholen.

01.07.2009 Rede Deutscher Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern war ein wichtiger, ein großer Tag für die Demokratie, für die Demokratie in Deutschland und für die Demokratie in Europa. Dieses Ereignis wird uns – da haben alle recht – noch sehr lange beschäftigen: die Menschen, die ihre Hoffnungen auf Europa setzen, und uns, die wir das vermitteln müssen und die in den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes treten müssen, um Europa dichter an die Menschen zu bringen.

18.06.2009 Rede Deutscher Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist toll, dass meiner Biografie so viel Wertschätzung entgegengebracht wird. Kollege Döring, ich kann die Sache gerne aufklären. Das Problem ist sicherlich, dass Sie wahrscheinlich noch im Kindergarten waren, als die FDP das letzte Mal in der Regierung war.

Ich will Ihnen persönlich gar nicht vorwerfen, dass Sie nicht wissen, wie Koalitionen gemacht werden und dass Regierungspolitik etwas anders aussieht als Parteipolitik.

18.06.2009 Rede Deutscher Bundestag

Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es gibt Institutionen, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt bleiben, obwohl ihr Wirken hilfreich und weittragend ist. Dazu gehört der Europarat. Seine Aufgabe, der Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, klingt gut, aber für unsere Ohren vielleicht auch etwas banal. Das täuscht. Denn gerade diese Aufgabenstellung hat den Europarat zu einem wertvollen Instrument in Europa gemacht.

29.05.2009 Rede Deutscher Bundestag

Frau Präsidentin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die europäischen Meere, allen voran die Ostsee, waren von enormer Bedeutung für den wirtschaftlichen Wohlstand der Länder des europäischen Kontinents und sind dies noch heute. Doch unsere Meere sind mehr: Sie sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Klimaregulierer, Nahrungsquelle und Erholungsgebiete. Als Handels- und Transportwege verbinden sie Menschen über natio­nalstaatliche Grenzen hinweg.

28.05.2009 Rede Deutscher Bundestag

Frau Präsidentin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist überhaupt keine Frage, dass auch die Grünen diese Zusammenarbeitsvereinbarung, die alle Fraktionen des Bundestages mit der Bundesregierung geschlossen haben, als richtigen und wichtigen Schritt bezeichnen. Wir haben sehr viel Engagement und Arbeit in das Zustandekommen dieser Vereinbarung gesteckt. Mit allen anderen haben wir daran sehr solidarisch und sehr konstruktiv gearbeitet.

14.05.2009 Rede Deutscher Bundestag

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Meere sind für alle Länder Europas von zentraler ökonomischer und ökologischer Bedeutung: Circa zwei Drittel der europäischen Außengrenzen werden von Küstenlinien gebildet, 22 der 27 EU-Mitgliedsländer sind Insel- oder Küstenstaaten, und die Fläche der EU-Hoheitsgewässer ist größer als das kontinentale Hoheitsgebiet der EU. Fast die Hälfte aller EU-Bürger lebt in Küstenregionen. Sowohl ihre Lebensqualität als auch ihr Lebensstandard sind abhängig vom Zustand der Meere und einer nachhaltigen Nutzung dieser Ressource.

14.05.2009 Rede Deutscher Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die alltägliche Vorstellung der Region des Südkaukasus wird bis heute geprägt vom Krieg in Georgien im August 2008 und seinen Folgen. Wenn man sich die Situation an den Grenzen von Südossetien und Abchasien anschaut, dann stellt man fest, dass sie dramatischer ist, als es häufig in Westeuropa wahrgenommen wird. Vor zwei Wochen begann Russland, dauerhaft Truppen an diesen Grenzen zu Georgien zu stationieren. Zur Recht kritisierte die Europäische Union dies als eine weitere Verletzung der Waffenstillstandsvereinbarung.

07.05.2009 Rede Deutscher Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Leutert, vielen Dank für das Plädoyer für die Annahme des Verfassungsvertrages! Denn das Demokratiedefizit, das Sie zu Recht beschrieben haben, wird damit, jedenfalls weitgehend, gelöst.

In dem Menschenrechtsbericht, der uns vorliegt, steht – gar keine Frage – viel Richtiges. Wir müssen an diesem Bericht aber auch eine Menge kritisieren. Ich will mit einigen strukturellen Fragen beginnen; einige Kollegen vor mir haben sie schon angesprochen.

23.04.2009 Rede Deutscher Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zur Klarstellung – auch für die Besucherinnen und Besucher dieses Hauses –: Unser Antrag, über den wir heute abschließend debattieren, ist am 13. Februar letzten Jahres eingebracht worden und hat nun wahrlich nichts mit dem Termin der Europawahl zu tun. Das gilt auch für den Antrag der FDP-Fraktion vom 4. Juni letzten Jahres. In diesen Anträgen wird ein ganz konkretes Problem der europäischen Politik zum Anlass genommen, um zu einer Lösung zu kommen.

23.04.2009 Rede Deutscher Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung zum Verfahren und zu dieser Debatte. Ich gehöre mit anderen Obleuten zu denen, die sich dafür eingesetzt haben, dass wir diese Strategiedebatte über die Planung der Europäischen Union jährlich durchführen. Ich finde das richtig. Es zeigt, dass europäische Themen im Deutschen Bundestag eine große Relevanz haben.

26.03.2009 Rede Deutscher Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung hat ihren Jahreswirtschaftsbericht 2008 mit dem Motto „Kurs halten!“ versehen. Was aus diesem Motto am Ende – am Ende des Jahres 2008 und dann Anfang des Jahres 2009 – wurde, haben wir alle erlebt. Es war notwendig, das Steuer dramatisch herumzureißen, weil Kurs halten manchmal auch bedeuten kann, dass man massiv aufläuft und dass große Unfälle geschehen können.

06.03.2009 Rede Deutscher Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will am Anfang das unterstreichen, was auch Michael Link gesagt hat. Wenn man sich die Situation an den Grenzen von Südossetien und Abchasien anschaut, dann stellt man fest, dass sie dramatischer ist, als es häufig in Westeuropa wahrgenommen wird.

05.03.2009 Rede Deutscher Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben es hier mit einem Verkehrsprojekt von gewaltigen Dimensionen zu tun.

Es ist, wie Gero Storjohann richtig gesagt hat, das größte Verkehrsprojekt der Europäischen Union, vor allen Dingen das größte in ganz Nordeuropa.

Es hat noch eine andere exorbitante Dimension: Es ist das Verkehrsprojekt mit dem schlechtesten Kosten-Nutzen-Verhältnis, das wir je gehabt haben.

05.03.2009 Rede Deutscher Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als vor zwei Jahren diese Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Parlament verabschiedet wurde, haben wir hier im Deutschen Bundestag völlig zu Recht Reden gehalten, die dies als historischen Moment der Kooperation zwischen Parlamentariern aller Fraktionen gewürdigt haben und auch als ein Dokument des Selbstbewusstseins des Parlamentes gegenüber der Exekutive.

29.01.2009 Rede Deutscher Bundestag

Leeve Präsidentin! Min leeve Damen un Herrn! Leeve KollegInnen un Kollegen!

Wedder mol – veel to selten – sin de Regional- un Minnerheitensprooken vun uns Land anseggt op uns Tagesordnung. Fröer, mi bi´t Huus in Grotefehn in Ostfreesland worr hochdüütsch schnackt.

18.12.2008 Rede Deutscher Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Kelber, so sehr ich Sie als Kollegen, der sich sosehr für Umweltpolitik engagiert, schätze, muss ich doch sagen: Die Rede, die Sie heute zur Bewertung des Vertrages von Lissabon gehalten haben, ist nicht gerade Ihre stärkste Rede in diesem Zusammenhang gewesen. Sie wissen sehr genau, dass das Backing, die Beschlüsse, die Sie hier mitvertreten haben, alles andere als richtungsweisend sind. Die Bundesregierung ‑ wir wollen ihre Rolle gar nicht kleinreden ‑ hat eine große Rolle bei diesem Gipfel gespielt, allerdings als großer Bremser und Verhinderer einer zukunftsweisenden Energiepolitik.

04.12.2008 Rede Deutscher Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich würde gerne mit einem Zitat beginnen:

Beide Seiten haben den politischen Willen, die Beziehungen zu normalisieren.

Das ist kein Zitat, das uns aufgrund der diplomatischen Sprachgewohnheiten normalerweise vom Hocker reißen würde. Da dieser Satz, „Beide Seiten haben den politischen Willen, die Beziehungen zu normalisieren“, vor wenigen Wochen in Istanbul vom türkischen Außenminister gesagt worden ist, nachdem er sich mit seinem armenischen Kollegen getroffen hat, ist das eine der besten Nachrichten, die aus dieser Region in den letzten Jahren gekommen sind.

26.11.2008 Rede Deutscher Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele von uns haben in dieser Haushaltswoche festgestellt, dass die politische und ökonomische Kraft der Europäischen Union zur Bewältigung der aktuellen Krise dringend notwendig ist, dass wir diese Kraft brauchen und die Bürgerinnen und Bürger Europas – das zeigen alle Umfragen – auf die Kraft der Europäischen Union vertrauen, dass sie darin ein Lösungsinstrument sehen, das über die Möglichkeiten der Nationalstaaten hinausgeht.

12.11.2008 Rede Deutscher Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Ulrich, erlauben Sie mir eine Bemerkung zu Ihrer zentralen Argumentation, was den Lissabon-Vertrag angeht. Sie haben, glaube ich, immer noch nicht verstanden – das macht Ihre Argumentation so windig –, dass wir im Falle eines Scheiterns des Lissabon-Vertrags, von dem die große Mehrheit dieses Hauses überzeugt ist, dass er Europa handlungsfähiger, transparenter und demokratischer macht – all das, was Sie eben angesprochen haben und was Sie fordern –, nichts anderes haben als den Nizza-Vertrag. Für diesen Vertrag werben Sie mit Ihrer Politik; denn es gibt nur diese Alternative.

16.10.2008 Rede Deutscher Bundestag                                                                 

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Sprache ist Kultur, Sprache ist Identität. Deshalb müssen wir die Sprachenvielfalt in Deutschland, in der EU und auch weltweit schützen. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Vereinten Nationen das Jahr 2008 zum internationalen Jahr der Sprachen erklärt haben. Auch die Europäische Union muss ihren Reichtum an Sprachenvielfalt sichern, und deshalb ist es richtig, dass jedes Land vor einem Beitritt in die Europäische Union angeben kann, welche Sprache es als sogenannte Amtssprache wählt.

25.09.2008 Rede Deutscher Bundestag 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auf den Böden von Nord- und Ostsee rosten noch immer mindestens 700.000 Tonnen Munition und Kampfstoffe aus dem Zweiten Weltkrieg und der Zeit danach. Seit 1945 sind mindestens 581 Menschen Opfer von Unfällen geworden, 283 Menschen verloren ihr Leben. Heute geht von den tickenden Zeitbomben eine erhebliche Gefahr für Mensch, Umwelt, Fischerei und Tourismus aus.

27.06.2008 Rede Deutscher Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit unserem Antrag wollen wir Licht in das Dunkel der Arbeit und der Strukturen von so genannten EU-Agenturen bringen. Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen wollen wir mehr Übersicht, mehr Kontrolle und einen umfassenden Rechtsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger herstellen.

26.06.2008 Rede Deutscher Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Republik Moldova ist seit dem 1. Januar 2007 unser unmittelbarer Nachbarstaat der EU. Sie liegt mit nur knapp 4 Millionen Einwohnern an der Schnittstelle zwischen der EU und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Sie strebt nach der europäischen Integration, nach einer Annäherung an die EU mit dem Ziel der Mitgliedschaft und der gleichzeitigen Wahrung ihrer bündnispolitischen Neutralität.

19.06.2008 Rede Deutscher Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Natürlich haben die beiden Europadiskussionen, die wir am heutigen Tage führen – heute Morgen über den Vertrag von Lissabon und jetzt über die Übersetzungsstrategie –, etwas miteinander zu tun. Wir haben heute Morgen sehr deutlich gemacht, dass die Menschen in Europa Schwierigkeiten haben, die EU zu verstehen.

19.06.2008 Rede Deutscher Bundestag

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was richtig ist und was eine gemeinsame Klammer in diesem Haus sein könnte, ist unser Unbehagen – nicht erst nach dem Referendum in Irland, sondern schon nach den vorangegangenen Referenden – darüber, dass es uns allen nicht gelungen ist, die Menschen in Europa ausreichend zu überzeugen, warum das anstehende Projekt, für das es hier eine große Mehrheit gibt, die einzige mögliche Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung ist; das müssen wir akzeptieren.

05.06.2008 Rede Deutscher Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich, dass sich alle Fraktionen im Deut­schen Bundestag einstimmig dafür ausgesprochen ha­ben, die Voraussetzungen für den Beruf des Seelotsen neu zu fassen und zu ergänzen sowie Alkohol und andere Rauschmittel bei der Ausübung der Seelotsentätigkeit zu verbieten.

29.05.2008 Rede Deutscher Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft Portugals hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy im Frühjahr 2007 die bereits länger bestehende Idee einer Mittelmeerunion wieder ins Gespräch gebracht. Die Mittelmeerunion soll beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und Mittelmeerpartnerländer am 13. Juli 2008 anlässlich des Europäischen Rates aus der Taufe gehoben werden. Die Transparenz des konkreten Vorhabens ließ von Anfang an zu wünschen übrig.

09.05.2008 Rede Deutscher Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Präsident, Sie haben schon einen Teil der Einleitung vorweggenommen, wobei wir das mit der Fahne für eine gute Idee halten.

Eine der Schwierigkeiten, die wir haben, ist, dass wir an solchen Tagen wie heute, dem Europatag, geneigt sind, große Reden über die Verdienste Europas, die es ohne Frage gibt, zu halten. Ich glaube, alle Europäer können auf das, was wir geleistet haben, auf dieses Friedensprojekt stolz sein.

08.05.2008 Rede Deutscher Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der EU leben 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in küstennahen Gebieten, wo fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet wird. Wohlstand und Lebensqualität in der Europäischen Union sind direkt mit dem Meer verbunden. Das gilt nicht nur für die Gebiete nahe der Küste, sondern weit darüber hinaus.

24.04.08 Rede im Deutschen Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Kouchner

In dieser Debatte ist sehr deutlich geworden, warum der Vertrag von Lissabon ein großer Fortschritt für die Handlungsfähigkeit Europas ist, ein großer Fortschritt für die Demokratie in Europa, für dieses Friedensprojekt, das wir alle im Deutschen Bundestag unterstützen, auch wenn wir zum Vertrag unterschiedliche Positionen haben.

11.04.08 Rede im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Strategieplanung der EU umfasst eine ganze Reihe von wichtigen Punkten, die die Interessen, zum Teil auch die Bedürfnisse und Ängste der Bürgerinnen und Bürger in Europa widerspiegeln.

10.04.2008 Rede im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich stimme dem Kollegen Dehm an einer Stelle aus­drücklich zu: Die Debatte über einen Anteil von 1 Prozent zur Finanzierung ist eigentlich falsch; denn der Kern einer Debatte über die EU-Finanzen muss immer die Frage beinhalten: Welche Aufgaben wollen diejeni­gen, die in Europa zu entscheiden haben – also EP, Mi­nisterrat und die nationalen Parlamente –, Europa über­tragen?

13.03.2008 Rede im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon ein Schritt in die richtige Richtung, dass auch die Linke in diesem Bundestag verstanden hat – das erkenne ich auch an, Kollege Bisky –: Dieser Vertrag macht die Zukunft Europas demokratischer und transparenter; er stärkt die Beteiligung der europäischen Bürgerinnen und Bürger deutlich.

13.12.2007 Rede im Deutschen Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wird der EU-Reformvertrag unterzeichnet. Er ermöglicht überfällige Reformen an der EU und macht die EU handlungsfähiger. Er stärkt das Europäische Parlament und führt mit dem Bürgerbegehren ein Element direkter Demokratie ein. Er macht die EU bürgernäher, transparenter und effizienter.

12.12.07 Rede im Deutschen Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als Mitglied dieses Hohen Hauses, das keine Probleme hat, sich zu seiner linken Geschichte zu bekennen und sich noch immer als links empfindet, ist es etwas schwierig, hier einige Ausführungen lebend zu überstehen.

15.11.2007 Rede im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Es ist eine gute Tradition, dass wir im Deutschen Bundestag über das Arbeitsprogramm der Europäischen Union diskutieren.

11.10.2007 Rede im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Man ist wieder einmal geneigt, hier eine Lehrstunde in politischer Strategie folgen zu lassen.

27.09.2007 Rede für das Symposium "Erneuerbare Energien" in Caracas

Sehr geehrter Herr Dick, sehr geehrter Herr Ramírez, sehr geehrter Herr Erdmann, sehr geehrter Herr Voigt. Sehr geehrte Damen und Herren.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht nicht nur Venezuela vor einer Zeitenwende.

20.09.2007 Rede im Bundestag

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
nach der Einigung auf ein Mandat für den Reformvertrag für die Europäische Union kommt nun die Feinarbeit:

12.09.2007 Rede im Deutschen Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die deutsche Außenpolitik bewegt sich immer stärker in dem Spannungsfeld zwischen einer eigenständigen, bilateral orientierten deutschen Außenpolitik und der Einbindung in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

06.07.2007 Rede im Deutschen Bundestag

Rede zu den Anträgen Ostseekooperation weiter stärken und Chancen nutzen, Koalition, Die Tourismusregion Ostsee voranbringen, Koalition, Zukunftschancen des Ostseeraums – Wirtschaft, Ökologie, Kultur und Tourismus, FDP.

25.06.2007 Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Der vorliegende Entwurf der Resolution zur euro-mediterranen Agrarpartnerschaft ist zu begrüßen:

27.06.2007 Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Dick Marty,
Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Dick Marty für seinen zweiten Bericht zu: "Geheime Verhaftungen und unrechtmäßige Verbringung von Häftlingen mit Beteiligung von Mitgliedstaaten des Europarates" danken.

21.06.2007 Rede im Deutschen Bundestag

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,
Unsere Meere bieten die Grundlage für Artenvielfalt, Klimaschutz, Wohlstand und Lebensqualität. Darum begrüßen wir das Grünbuch Europäische Meerespolitik der Europäischen Kommission.

14.06.2007 Rede im Deutschen Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Wir sind uns in ganz großer Mehrheit einig, dass wir diesen Verfassungsvertrag brauchen, weil die Europäische Union handlungsfähiger, transparenter und demokratischer werden muss. Der Verfassungsvertrag, so wie er vorgelegt wurde, ist dafür eine hervorragende Grundlage.

24.05.2007 Rede im Deutschen Bundestag

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren!
Seit dem 1. Mai 2004 ist die Republik Zypern Mitglied der Europäischen Union, aber auf dem Weg der Wiedervereinigung der geteilten Insel sind wir kaum spürbar vorwärts gekommen.

29.02.2007 Rede im Deutschen Bundestag

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren!
Noch ist es nicht offiziell, doch die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Pläne für den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung sind so gut wie vom Tisch.

22.03.07 Rede im Deutschen Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Natürlich sind 50 Jahre europäische Integration gerade für uns Grüne, aber auch für uns alle ein gewichtiger Grund zum Feiern. Heute sind sehr viele Verdienste aufgezählt worden, die dieser europäische Integrationsprozess mit sich gebracht hat

08.03.2007 Rede im Deutschen Bundestag

Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken (Koalition), Drs. 16/4423,

Schutz und Nutzung der Meere – Für eine integrierte maritime Politik, 16/4418, (FDP) Umweltfreundliche Stromversorgung von Schiffen in Häfen unterstützen, 16/2791 und Beschlussempf. 16/4457

02.02.2007 Rede deutscher Bundestag

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren!
Lassen Sie mich das Wichtigste vorweg sagen: Wir GRÜNE wollen den Verfassungsvertrag für die Europäische Union.

23.01.2007 Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Straßburg

Vielen Dank, Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte mich sehr herzlich bei dem Berichterstatter bedanken; er hat ein ganz wichtiges Thema bearbeitet - über Klimawandel und Energiepolitik wird zu Recht im Moment überall diskutiert – und einen sehr kompetenten und diplomatisch ausgewogenen Bericht darüber vorgelegt.

14.12.2006 Rede deutscher Bundestag

Kein Bau eine festen Fehmarnbelt-Querung – Fährkonzept verbessern (Die Linke)
Antrag Statt fester Fehmarnbelt-Querung – für ein ökologisch und finanziell nachhaltiges Verkehrskonzept (Bündnis90/Die Grünen)

14.12.2006 Rede deutscher Bundestag

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren!
Erst einmal möchte ich ausdrücklich hervorheben, dass die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen die Initiative von CDU/CSU und SPD für ein Integriertes Küstenzonenmanagement unterstützt. Der Ansatz ist richtig. Das haben wir auch in unserem rot-grünen Antrag zur Fischereipolitik im Jahr 2005 zum Ausdruck gebracht.

01.12.2006 Rede deutscher Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung hat gestern Mittag ihr Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht. Die vorliegenden Anträge bieten eine gute Gelegenheit, darüber zu diskutieren.

30.11.2006 Rede deutscher Bundestag

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren!
Am 25. November meldet die Deutsche Presseagentur, dass ein junger Matrose völlig betrunken mit einem Fischkutter unkontrolliert durch den Büsumer Hafen gefahren sei.

30.11.2006 Rede deutscher Bundestag

Herr/Frau Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Globalisierung ist weder Schicksal noch Naturgesetz, sondern ein Prozess, der politisch gestaltet werden muss.

26.10.2006 Rede deutscher Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestatten Sie mir drei kurze Vorbemerkungen:
Zum Ersten möchte ich mich bei den Fraktionen dafür bedanken, dass die Überschrift unserer Pressemitteilung anlässlich der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes „Herzlich willkommen, Rumänien und Bulgarien“ heute von allen aufgegriffen worden ist. Das ist ein gutes Zeichen der gemeinsamen Arbeit, die wir hier geleistet haben.

27.10.2007 Rede deutscher Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die EU-Nachbarschaftspolitik spielt für die Außenbeziehungen der EU eine zentrale Rolle, denn die Stabilisierung und Demokratisierung unseres Umfeldes gehört zur ursprünglichen Idee des europäischen Integrationsprozesses als Friedensprojekt.

19.10.2006 Rede deutscher Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele von uns haben sicherlich noch die Bilder im Gedächtnis von damals, als das Ceausescu-Regime in Rumänien zusammengebrochen ist, eine fürchterliche Diktatur, die die Menschen im wahrsten Sinne bis aufs Blut ausgepresst hat und ein Land über viele Hungerwinter an den Rand seiner Existenz gebracht hat. Wenn man sich diese kaum mehr als 15 Jahre zurückliegenden Bilder in dieser Stunde noch einmal vergegenwärtigt, dann erkennt man, was diese beiden Länder, insbesondere Rumänien, geleistet haben.

29.06.2006 Rede deutscher Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren!

Die Schiffsunfälle der letzten Jahre haben immer wieder deutlich gemacht, welchen Gefahren die Küsten ausgesetzt sind und wie wichtig Notschlepper zur unmittelbaren Gefahrenabwehr sind.

27.06.2006 Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Zum Bericht: "Mutmaßliche geheime Haft und unrechtmäßige Verbringung von Häftlingen zwischen Staaten unter Beteiligung von Mitgliedstaaten des Europarates"

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Dick Marty,

zunächst möchte ich dem Berichterstatter Dick Marty für den sehr wichtigen Bericht: "Mutmaßliche geheime Haft und unrechtmäßige Verbringung von Häftlingen zwischen Staaten unter Beteiligung von Mitgliedstaaten des Europarates" danken.

21.06.2006 Rede deutscher Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Außenminister, Sie haben im außen­politischen Teil Ihrer Rede eine ganze Reihe von Fragen angeschnitten, in denen Sie in diesem Hause über die Regierungsfraktionen hinaus sicherlich eine breite Un­terstützung haben werden.

Das Wenige, das Sie heute zu Europa gesagt haben, hat mich doch sehr enttäuscht.

01.06.2006 Rede deutscher Bundestag

Die Erweiterung der Europäischen Union um Rumänien und Bulgarien

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen zu der Debatte machen, bevor ich nachher keine Zeit mehr habe.

01.06.2006 Rede deutscher Bundestag

Dauerhafte Entwicklung ist Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können.

Dieser Satz der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung von 1987 ist heute richtiger denn je.

17.03.2006 Rede im Deutschen Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir in dieser Debatte heute von der Regierung und den Regierungsfraktionen über die Zukunft Europas und insbesondere über die Lissabonstrategie gehört haben, ist in hohem Maße widersprüchlich; das muss man schon sagen.

12.05.2005 Rede im Deutschen Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Diese Woche ist eine wahrhaft historische Woche, eine bewegende Woche für Deutschland gewesen und der heutige Tag ist ein guter Tag für Deutschland; denn die Verfassung für Europa, die wir heute mit großer Mehrheit verabschieden werden, ist ein Meilenstein auch für unser Land. Ich bin sehr froh darüber, dass wir dem Verfassungsvertrag hier im Deutschen Bundestag mit so überwältigender Mehrheit zustimmen.