Ostseekooperation

Rede im Deutschen Bundestag

zu den Anträgen

Ostseekooperation weiter stärken und Chancen nutzen, Koalition

Die Tourismusregion Ostsee voranbringen, Koalition

Zukunftschancen des Ostseeraums – Wirtschaft, Ökologie, Kultur und Tourismus, FDP

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Vor zwei Wochen haben wir im Bundestag über die Europäische Meerespolitik debattiert. Der Antrag von Bündnis90/Die Grünen wurde leider abgelehnt. Wir freuen uns aber, dass die Koalitionsfraktionen unseren Antrag genau studiert haben und wir heute einige wichtige grüne Forderungen im Antrag zur Ostseekooperation wiederfinden. Daher wird es Sie auch nicht wundern, dass wir die zentralen Forderungen unterstützen. Wir begrüßen, dass die Koalitionsfraktionen bei der Ostseekooperation den Wert der Nachhaltigkeit betonen und Meeresschutz, Gefährdungen der Ökosysteme durch Landwirtschaft und Schiffsverkehr, Arbeitsmärkte, Kultur, Tourismus und noch Einiges mehr zusammen denken.

Wenn sie allerdings ihren eigenen Anspruch einer nachhaltigen Fischereipolitik erfüllen will, wäre das eine radikale Kehrtwende, die wir Grüne begrüßen würden. Was gestern im Plenum dazu gesagt wurde, lässt allerdings nicht hoffen. Auch in anderen Punkten hätten wir uns bei der Umsetzung hätten wir uns mehr Konsequenz gewünscht. Außerdem fehlen zentrale Punkte:

Beispiel regionale Kooperation: Es ist wichtig, dass die acht Ostseeanrainer und EU-Mitglieder ihre Interessen gemeinsam vertreten und Russland mit ins Boot holen. Dabei lassen Sie aber die Energiefrage außen vor. In der Debatte um den geplanten Bau der Ostseepipeline verhält sich die Bundesregierung nicht klug: Sie beschwört die Partnerschaft im Ostseeraum, düpiert aber ihre Partner. Hier fehlt es an Rücksicht auf die Interessen unserer Nachbarn, insbesondere Polens. Das Thema wird ja auf der Ostseeparlamentarierkonferenz im August in Berlin angesprochen.

Ein anderer Punkt sind die Munitionsaltlasten. In der Ostsee liegen etwa 400.000 Tonnen konventionelle Munition und chemische Kampfstoffe, die nach dem Zweiten Weltkrieg versenkt wurden. Die Bundesregierung darf dieses Problem nicht ignorieren. Sie muss mögliche Gefährdungen prüfen, die von den Altlasten ausgehen, sowie mögliche Maßnahmen zur Sicherung oder Bergung. Hier müssen alle Ostseeanrainer an einen Tisch.

Den Ausbau der Häfen, die Vertiefung von Elbe und Weser, die Fehmarnbeltbrücke und den Ausbau der Fernstraßenverbindungen lehnen wir ab. Das sind Verkehrs- und Infrastrukturprojekte, die eben nicht nachhaltig sind, Milliarden verschlingen und von denen wir nicht wissen, ob sie sich am Ende rentieren. Das Geld sollten wir lieber in grenzüberschreitende Bahnstrecken und in die Fährverbindungen stecken.

Zu den Anträgen von Koalition und FDP zu Tourismus und den Zukunftschancen der Ostseeregion: Die Koalitionsfraktionen haben die Potenziale des nachhaltigen Tourismus erkannt, blenden aber die Gefährdungen für Meer und Küste aus, die steigende Touristenzahlen auch bedeuten.

Die FDP betrachtet die Meeresökosysteme ausschließlich als Ressource und Tourismus als reinen Wachstumsfaktor. Aber ohne eine intakte Meeresumwelt, ohne intakte Küstenlandschaften locken Sie keine Touristen an die Ostsee.

Für die Anträge der Koalitionsfraktionen, über die wir heute abstimmen, gilt: guter Ansatz, aber es fehlt der Tiefgang. Darum werden wir dagegen stimmen.

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