Verschmutzung durch Öl, Schiffsverkehr und Einleitungen aus der Landwirtschaft, Plastikmüll, Munitionsaltlasten und Vieles mehr belasten die Meere. Öltanker transportieren jährlich knapp zwei Milliarden Tonnen Rohöl und Ölprodukte über die Weltmeere. Dabei kommt es immer wieder zu schweren Katastrophen: Im November 2002 wurden 3000 Kilometer der spanischen und französischen Küste durch das Auseinanderbrechen des altersschwachen Einhüllentankers „Prestige" verseucht. Viele Tankerunfälle haben deshalb so verheerende Folgen, weil die betroffenen Tankschiffe über eine veralterte Technik und nur eine Außenhülle verfügen.

Beispiel Ostsee

Besonders gefährlich spitzt sich die Situation in der Ostsee zu: um die 50.000 Schiffe passieren jährlich die enge Kadetrinne, einer der meist befahrenen Schifffahrtswege der Welt. Der Ausbau der russischen Ölhäfen wird zu einer weiteren Steigerung der Tankerschifffahrt führen, die Sicherheitsmaßnahmen für Schiffe halten mit den rasant steigenden Verkehrszahlen nicht mit. Die EU-Vorgaben, Tanker mit einer doppelten Außenwand auszustatten, gelten nicht für Russland. EU-weit müssen Einhüllentanker erst ab 2015 verschrottet werden. Wir brauchen dringend internationale Regelungen zur Beseitigung von Schiffswracks. Noch werden ausgemusterte Schiffe häufig z.B. nach Indien verbracht, wo sie ohne ausreichende Schutzmaßnahmen für Menschen und Umwelt auseinandermontiert werden.

Die geplante Pipeline durch die Ostsee erhöht das Gefährdungspotenzial. Für Vogelschutzgebiete und Naturparks können die ökologischen Folgen gravierend sein. Die Route der Ostseepipeline soll durch Gebiete führen, in denen Munitionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg liegen. Es besteht die Gefahr, dass die Altlasten bei der Verlegung der Pipeline explodieren bzw. giftige Stoffe freigesetzt werden. Mehrere 100.000 Tonnen konventioneller Munition und Kampfstoffe – vorrangig Minen, Torpedos, Bomben und Granaten, z.T. gefüllt mit Arsen, Senfgas, Sarin, Tabun und Zyklon B – haben die Alliierten und die deutsche Marine zum Ende des Zweiten Weltkriegs in der Ostsee versenkt. Die explosiven Altlasten gefährden Fischer, Wassersportler, Strandbesucher, Meerestiere- und -pflanzen. Mindestens 283 Menschen wurden in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs durch Munition in der Nord- und Ostsee getötet und rund 300 Menschen zum Teil schwer verletzt. Die zum großen Teil noch funktionsfähigen Bomben können Explosionen, Vergiftungen und Verbrennungen verursachen. Strandbesucher sind gefährdet, wenn sie angeschwemmten Phosphor aufsammeln, den sie für Bernstein halten. Inzwischen werden innovative Verfahren zur kontrollierten Sprengung unter Wasser bzw. fachgerechten Entsorgung an Land getestet, wie z.B. die Bestrahlung mit UV-Licht, die Bergung durch Vereisung und der Einsatz eines „Blasenvorhangs“.

Forderungen für mehr Sicherheit auf See und an den Küsten

• Sofortiges weltweites Verbot von Tankern mit nur einer Außenwand;
• Lotsenpflicht für gefährliche Wasserstraßen wie die Kadetrinne;
• bessere und eindeutige Regelung zur Haftung bei Tankerunfällen;
• Schaffung einer europäischen Küstenwache mit ausreichenden Schlepperkapazitäten;
• Schließen der „Billigregister" von Staaten ohne ausreichende Flaggenstaatkontrolle;
• Verstärkung der Hafenstaatkontrolle sowie verschärfte Durchsetzungsmechanismen;
• Veröffentlichung der Akten über Planung und Bau der Ostseepipeline durch die Bundesregierung;
• Ausführliche Befassung im Genehmigungsverfahren der Espoo-Konvention über grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen;
• Befassung des Bundestags;
• ausreichende Finanzierung von Testverfahren zur Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten durch Bundesregierung und Landesregierungen;
• gut sichtbare Kennzeichnung Phosphor belasteter Strände wie Usedom, Laboe und Tossens;
• Meldepflicht für Munitionsunfälle und Kampfmittelfunde;
• Munitions-Kataster mit verlässlichen Daten über Lage, Art und Umfang;
• Regelung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Behörden;
• Aufnahme des Problems der Munitionsaltlasten in die Europäische Meerespolitik, z.B. durch ein europaweites Munitions-Kataster.