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Fehmarnbelt: lückenhafter Brückenschlag
Es wäre Europas größte Brücke, die Deutschland und Dänemark fest miteinander verbinden würde. Kosten soll sie knapp fünf Milliarden Euro. Seit 15 Jahren streiten BefürworterInnen und GegnerInnen über die Fehmarnbeltbrücke. Sie birgt ökologische Risiken, gefährdet Hunderte von Arbeitsplätzen auf den Fähren und wirkt sich negativ auf den Tourismus aus, fürchten die KritikerInnen. Vom Entstehen einer neuen Wachstumsachse im Norden sprechen die UnterstützerInnen.
Die EU-Kommission hat 351 Millionen Euro Zuschuss für den Bau der Fehmarnbeltbrücke in Aussicht gestellt. Das ist zwar eine Menge Geld. Gemessen an den Gesamtbaukosten von 4,8 Milliarden Euro wirkt die Finanzspritze der EU dagegen recht bescheiden.
Mit dem Ja der EU zu den ersten Förderanträgen ist die politische Entscheidung für das Vorhaben noch nicht gefallen. Weder das deutsche noch das dänische Parlament haben dem Projekt bisher zugestimmt. Im Nachbarland hält sich die Begeisterung über die finanzielle Bürde, die der Brückenbau den Dänen abverlangt, in Grenzen.
Mehr als ein Wehrmutstropfen im allseits angestimmten Jubelkonzert ist, dass die EU für die Schienenanbindung der Brücke auf deutscher Seite kein Geld geben wird. Auf diesen Kosten bleiben der Bund und das Land Schleswig-Holstein sitzen. Die Mittel dafür wird der Steuerzahler aufbringen müssen. Die Folge: Wirklich zukunftsweisende Verkehrsprojekte im nördlichsten Bundesland müssten einem ökologisch und ökonomisch unsinnigen „Jahrhundert-Bauwerk“ geopfert werden.
Fehmarnbelt-Querung: Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP stellen dem deutschen Parlamentarismus ein Armutszeugnis aus
PE 18.06.2009
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18.06.2009 Rede Deutscher Bundestag
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist toll, dass meiner Biografie so viel Wertschätzung entgegengebracht wird. Kollege Döring, ich kann die Sache gerne aufklären. Das Problem ist sicherlich, dass Sie wahrscheinlich noch im Kindergarten waren, als die FDP das letzte Mal in der Regierung war.
Ich will Ihnen persönlich gar nicht vorwerfen, dass Sie nicht wissen, wie Koalitionen gemacht werden und dass Regierungspolitik etwas anders aussieht als Parteipolitik.
Mehr »Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
05.03.2009 Rede Deutscher Bundestag
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben es hier mit einem Verkehrsprojekt von gewaltigen Dimensionen zu tun.
Es ist, wie Gero Storjohann richtig gesagt hat, das größte Verkehrsprojekt der Europäischen Union, vor allen Dingen das größte in ganz Nordeuropa.
Es hat noch eine andere exorbitante Dimension: Es ist das Verkehrsprojekt mit dem schlechtesten Kosten-Nutzen-Verhältnis, das wir je gehabt haben.
Mehr »Feste Fehmarnbelt-Querung noch lange nicht beschlossen – weder in Dänemark noch in Deutschland
PE 23.01.2009
Mehr »Bundeskabinett winkt das Jahrhundert-Irrsinns-Projekt Fehmarnbelt trotz massiver ökologischer und ökonomischer Bedenken durch
PE 12.12.2008
Mehr »Unterzeichnung des Staatsvertrags zu Fehmarnbelt: Schwarze Stunde für Schleswig-Holstein und verkehrspolitischer Offenbarungseid der Großen Koalition
PE 03.09.2008
Mehr »Kleine Anfrage und Antwort "Verwirklichung der Fehmarnbelt-Querung – Staatsvertrag und Finanzierung"
Fehmarnbelt: Finanzspritze der EU bleibt hinter den Erwartungen zurück
PE 22.11.2007
Zur Ankündigung der finanziellen Förderung der Fehmarnbeltbrücke durch die EU-Kommission erklärt Rainder Steenblock, MdB:
Gestern kam die lange erwartete Nachricht: In der Förderperiode bis 2013 will die EU-Kommission gut 351 Millionen Euro für den Bau der Fehmarnbeltbrücke zuschieß
EU-Geld für Fehmarnbeltquerung: Bundesregierung schlecht vorbereitet
PE 05.07.2007
Zu den Antworten auf die mündlichen Fragen im Bundestagsplenum zur geplanten festen Fehmarnbelt-Querung erklärt Rainder Steenblock, MdB:
Auf den Ende vergangener Woche verkündeten großen Durchbruch folgt nun das große Schulterzucken.
Einigung Fehmarnbelt: Lückenhafter Lückenschluss
PE 02.07.2007
Zum „Durchbruch“ für den Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt erklärt Rainder Steenblock, MdB: Der jetzt verkündete Durchbruch der deutschen und dänischen Regierungen über den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung ist nicht mehr als eine Absichtserklärung.
Mehr »Kein Geld von der EU für die feste Fehmarnbeltquerung
PE 15.03.2007
Zum anhaltenden Hickhack um die feste Fehmarnbeltquerung erklärt Rainder Steenblock, hafenpolitischer Sprecher:
„Der Nebel um die Finanzierung der festen Querung über den Fehmarnbelt lichtet sich.
Grüne fordern ein ökologisch und finanziell nachhaltiges Verkehrskonzept statt einer festen Fehmarnbelt-Querung
PE 28.02.2007
In den heutigen Sitzungen des Umwelt- und des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag beantragen die Grünen, die Pläne zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufzugeben. Dazu erklären Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlamentes (EP) und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im EP und Rainder Steenblock, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher für Schifffahrt und Häfen:
Die Brücke über den Fehmarnbelt ist ökonomisch überflüssig, ökologisch eine Katastrophe und ein Jobkiller für Hunderte von Arbeitsplätzen.
