Fehmarnbelt im Bundesrat alles andere als ein Selbstgänger

PE 13.02.2009

Zu der heutigen Abstimmung des Bundesrats über den Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Rainder Steenblock:

Nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch Hamburg hat heute seine Ablehnung des unsinnigen Projekts einer festen Querung über den Fehmarnbelt im Bundesrat deutlich gemacht. Auch die Bremer Seite hat ihre Bedenken im Umweltausschuss bekräftigt. Die von der CDU so häufig beschworene Einigkeit unter den nördlichen Bundesländern hat sich damit als rhetorische Luftnummer erwiesen. All diejenigen, die die Abstimmung im Bundestag bereits vorschnell als einen Selbstgänger bezeichnet haben, wurden heute eines Besseren belehrt.

Dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen (CDU) gelang es nicht, seinen Parteifreund aus Mecklenburg-Vorpommern, Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU), von den Vorzügen des Projekts zu überzeugen. Wirtschaftsminister Seidels Argumentation, eine feste Querung sei unwirtschaftlich und gefährde Arbeitsplätze im Norden Deutschlands ist richtig; die Ablehnung des Projekts nur konsequent. Die Reaktion auf das Abstimmungsverhalten unseres Nachbarlandes des selbsternannten „Verkehrsexperten“ der schleswig-holsteinischen CDU, Hans-Jörn Arps, das Schweriner Nein zur Brücke sei „einfach nur kleinkariert“, zeugt nicht nur von einem kruden Demokratieverständnis, es zeigt zugleich, dass die schleswig-holsteinische CDU gut daran beraten wäre, sich von ihren Parteikollegen in zwei unserer direkten Nachbarländer über Sinn und Unsinn dieses Bauwerks aufklären zu lassen.

Die endgültige Entscheidung des Bundesrats fällt erst im Mai. Bis dahin haben auch die Bundesländer, die sich heute durch Koalitionszwänge oder aufgrund der Tatsache, dass sie das als „europäisches Jahrhundertprojekt“ gepriesene Bauwerk lediglich für ein regionales Projekt halten, das ihnen schlicht egal ist, für den Bau der Brücke gestimmt haben, genügend Zeit, sich mit den überzeugenden Argumenten der Brückengegner auseinander zu setzen und ihre Meinung rechzeitig zu revidieren.

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