Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt, das noch nicht abgeschlossen ist. Frieden ist unbezahlbar. Deshalb waren und sind sowohl die Erweiterungen der Europäischen Union wie auch die Europäische Nachbarschaftspolitik für uns keine Pflichtübungen gegenüber der Geschichte, sondern die großen europäischen Chancen am Beginn dieses Jahrhunderts.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik spielt in der erweiterten Europäischen Union eine zentrale Rolle. Denn sie bedeutet auch die Annahme der Europäischen Union als einen gestaltenden Akteur im Globalisierungsprozess, der auf die Ängste der Menschen eingeht und für ein europäisches Gesellschaftsmodell steht, das auf sozialer und wirtschaftlicher Solidarität sowie Verantwortung basiert.

EU-Erweiterung

Die EU-Erweiterung um die acht Staaten Mittel- und Osteuropas, Maltas sowie Zyperns im Jahr 2004 und der jüngste EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens war einer der wichtigsten Schritte in der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses. Denn sie stellen mit einer Annäherung an die Überwindung der Teilung unseres europäischen Kontinents in Ost und West die wahrhafte europäische Integration und Einigung dar.

Die derzeitige Europäische Union mit 27 Ländern und 460 Millionen Einwohnern wird um Fläche und Bevölkerung noch weiter anwachsen:

• Die westlichen Balkanländer: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats sind potenzielle EU-Kandidaten. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) ist der Bezugsrahmen der EU, der sie bis zu ihrem EU-Beitritt begleitet. Mit Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) wird den Ländern der offizielle Kandidatenstatus verliehen. Mazedonien hat diesen bereits im Dezember 2005 erhalten, die Beitrittsverhandlungen haben aber noch nicht begonnen.

• Die derzeit laufenden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien können bereits 2009 oder 2010 zu einem EU-Beitritt führen.

• Am 3 Oktober 2005 hat die EU mit der Türkei Verhandlungen aufgenommen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen, die mindestens 10 Jahre dauern werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht prognostiziert werden. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN treten dabei für ehrliche und faire Verhandlungen mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft ein. Denn die Aussicht auf Mitgliedschaft hat in vielen Ländern dazu geführt, den inneren Demokratisierungsprozess zu stabilisieren und gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen. Es liegt im Interesse der EU, dass die Türkei ein modernes und demokratisches Land wird, in dem die Bürgerrechte, die Rechte der Frauen, ethnische Minderheiten ebenso wie religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften respektiert werden. Somit ist der Weg der Türkei in die EU auch ein Beitrag zur Sicherheit in Europa und in der Welt.

EU-Nachbarschaftspolitik

Europa endet nicht an den Grenzen der Europäischen Union. Die Europäische Union muss deswegen auch die nachbarschaftlichen Beziehungen weiter intensivieren und ausbauen.

Die Europäische Union hat mit der Nachbarschaftspolitik Interessensräume und Einflusssphären strategisch definiert, die sie nicht nur von Brüssel, sondern auch von den europäischen Hauptstädten aus, mit ihren Programmen bestücken will. Ziel des 16 Länder umfassenden EU-Nachbarschafts-Konzepts ist die Verringerung der Armut, die Schaffung eines Raums gemeinsamen Wohlstands und gemeinsamer Werte, eine stärkere wirtschaftliche Integration sowie verstärkte politische und kulturelle Beziehungen. Die Europäische Nachbarschaftspolitik soll allen Nachbarn der EU, die keine unmittelbare Beitrittsperspektive haben, die Möglichkeit geben im Rahmen von gemeinsam vereinbarten Aktionsplänen an unterschiedlichen Aktivitäten und Programmen der EU teilzunehmen.

Jedoch plädiere ich für eine zukünftig stärkere Differenzierung zwischen einer Nachbarschaftspolitik für die europäischen Staaten bis zum Kaukasus, die eine grundsätzliche Beitrittsperspektive haben, und einer Nachbarschaftspolitik für die südlichen und östlichen Mittelmeeranrainer. Die deutsche sowie die EU-Politik müssen darauf gerichtet sein, die Kooperation in den jeweiligen Regionen zu stärken und zu unterstützen. Die Nachbarschaftspolitik muss so auch ein deutliches Zeichen setzen, dass kooperative Ansätze auf Dauer profitabler sind, als eine nach ebenso kurzfristigen wie ungewissen Vorteilen strebende Wettbewerbspolitik zwischen den Staaten, die potentielle Synergien verschenkt.

Die regionale Kooperation, die Fähigkeit der einzelnen Staaten effektiv und friedlich mit seinen Nachbarn zusammen zu arbeiten und eine Interessengemeinschaft zu bilden, ist Vorrausetzung für jedwede Annäherung an die EU. Das gilt genauso für Südosteuropa, eine Schwarzmeerkooperation, den südlichen Kaukasus, wie auch den Nahen Osten.

PE 30.07.2009

PE 3.12.2008

PE 17.06.2008

» Der Reisebericht als PDF Download

15.07.2007

Die Bundesregierung hatte als EU-Ratspräsidentschaft das Mandat erhalten, das Konzept der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) weiterzuentwickeln, eine EU-Zentralasienstrategie auszuformulieren sowie die Verhandlungen über die Weiterentwicklung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit Russland zu Beginnen.

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Hier finden Sie » Thesen zur EU-Erweiterung als PDF Download