CDU, CSU und SPE fordern die EU zum Wortbruch auf

PE 17.06.2008

Zur heutigen Beitrittskonferenz mit der Türkei erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

Völlig verfehlt sind die Forderungen nach einem Stopp der laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das ist nun die völlig falsche Schlussfolgerung von CSU, CDU und der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) aus dem irischen "Nein". Damit fordern sie die EU direkt zum Wortbruch auf, denn die Verhandlungen wurden einstimmig eröffnet und müssen fair und ehrlich weitergeführt werden.

Und das werden sie auch, denn heute werden zwei neue Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet. Das ist nach einer längeren Durststrecke ein wichtiger und richtiger Schritt. Denn es liegt im Interesse der EU, dass die Türkei ein modernes und demokratisches Land wird, in dem die Bürgerrechte, die Rechte der Frauen, ethnische Minderheiten ebenso wie religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften respektiert werden. Wir müssen am EU-Prozess festhalten. Alles andere würde die Nationalisten in ihrem Kurs nur bestätigen. Denn tatsächlich ist die AKP die einzige türkische Partei, die sich eindeutig zu Europa bekennt und wichtige Reformen angegangen ist.

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