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Für eine nachhaltige und umfassende EU-Meerespolitik!
Ohne Meeresschutz keine Nutzung der Meere – so einfach ist die Formel, mit der die Diskussion über eine Europäische Meerespolitik überschrieben sein sollte.
Wir müssen dem Schutz der Meere einen höheren Stellenwert einräumen. Die Europäische Kommission erhebt in ihrem so genannten „Blaubuch“ zur Europäischen Meerespolitik den Anspruch, Interessen und Ansprüche unter einen Hut zu bringen, ohne das sensible Gleichgewicht des Ökosystems Meer aus der Balance zu bringen. Leider hält die Kommission nicht, was sie verspricht, sondern ordnet den Meeresschutz den kurzfristigen Interessen der maritimen Wirtschaft unter. Damit wird eine Politik fortgeführt, die über kurz oder lang auch den wirtschaftlichen Interessen schadet.
Beispiel Fischerei: Die Kabeljaubestände in Nord- und Ostsee sind nahezu leer gefischt, aber die EU-Landwirtschaftsminister können sich nicht auf niedrige Fangquoten und eine nachhaltige Gemeinsame Europäische Fischereipolitik einigen. Die Fischerei
Beispiel Schiffsemissionen: Das Schiff hat das Potenzial zum ökologisch verträglichsten Verkehrsmittel. Mit dem erwarteten Anstieg des Seeverkehrs um 60 Prozent bis 2020 wird jedoch auch der Schadstoffausstoß rapide ansteigen. Noch leisten wir uns Dreckschleudern mit Kraftstoffen aus Schwerölen und Raffinerieabfällen, die an Land als Sondermüll entsorgt werden müssten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
In ökologisch nachhaltigen maritimen Technologien stecken Innovationspotenziale und damit Potenziale für neue Jobs. Um diese Potenziale langfristig zu nutzen, müssen wir die maritime Wirtschaft ökologisieren. Aber wir dürfen den Meeresschutz nicht als lästiges Anhängsel der Wirtschaft begreifen. Die Nutzung der Meere funktioniert nur mit nachhaltigen Maßnahmen zum Meeresschutz. Vorschläge gibt es genug: die grüne Bundestagsfraktion hat ihre Forderungen in einer grünen Stellungnahme in den Konsultationsprozess der Kommission eingebracht. Zentral darin: Fischbestände schützen, Einträge von Nähr- und Schadstoffen aus Landwirtschaft und Schiffsverkehr verringern und Meeresschutzmaßnahmen in allen Politikbereichen verankern, die die Meere betreffen.
Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament konnte durchsetzen, dass Klimaveränderungen, eine nachhaltige Fischereipolitik, der Erhalt der biologischen Vielfalt und die Frage der Munitionsaltlasten Teil der Stellungnahme des EP wurden.
Photo: www.ec.europa.eu
Die europäische Meerespolitik konsequent weiterentwickeln – auch in Schleswig-Holstein
PE 22.01.2009
Mehr »Einführung eines Europäischen Tags der Meere
Mit der Modellregion Ostseeraum europäischen Meeresschutz umsetzen
PE 13.12.2007
Ein umfassender Schutz der Meere ist das Ziel der Meeresstrategie-Richtlinie, die das Europäische Parlament in zweiter Lesung verabschiedet hat. „Das Ergebnis des zähen Ringens ist ein Kompromiss mit gemischten Vorzeichen“, kommentiert Rainder Steenblock, Sprecher für Häfen und Schifffahrt:
„Leider wurde der ursprüngliche Entwurf stark verwässert.
Meerespolitik der EU
21.06.2007 Bundestagsdebatte
Rede von Rainder Steenblock im Deutschen Bundestag.
Mehr »Nachhaltige und umfassende Meerespolitik für die Europäische Union
23.05.2007 Antrag
Für eine nachhaltige und umfassende Meerespolitik für die Europäische Union
01.06.2007
Stellungnahme zu dem Grünbuch der Europäischen Kommission: "Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere"
Grüne Forderungen an eine nachhaltige europäische Meerespolitik
01.04.2007
"Meerespolitik ist die Politik der Zukunft. Hier liegen unsere Chancen für einen nachhaltigen Meeresschutz sowie für Forschung und Innovation", so Rainder Steenblock auf der Konferenz "Grüne Forderungen an eine nachhaltige europäische Meerespolitik" am 1. April 2007 im Hamburger Rathaus.
Mehr »Für eine Zukunft unserer Meere! Für eine Zukunft unserer Ostsee!
Gemeinsame Positionen Grüner Nord- und Ostseeanrainer zur Debatte um eine Europäische Meerespolitik und zum Grünbuch der Europäischen Kommission
Mehr »Positionspapier Europäische Meerespolitik
Das Grünbuch Meerespolitik der Europäischen Kommission
Der Vorschlag für eine Meeresstrategierichtlinie
Beitrag im Rahmen der Konferenz am 5.3.2007 in Bremen
"Implementierung regionaler Ansätze in europäische Meerespolitik"
Kleine Anfrage und Antwort
21.03.2007
Meerespolitik: Meerespolitik bedeutet Meeresschutz!
23.10.2006 Fachgespräch
„Wenn wir unsere Meere konsequent schützen wollen, brauchen wir einen Ansatz, der in alle Dimensionen reicht, von der maritimen Wirtschaft über Schiffssicherheit bis zum Tourismus.“
Mehr »Fachgespräch Meerespolitik: Meerespolitik bedeutet Meeresschutz!
Die Beiträge der Referentinnen und Referenten des Fachgespräches
» als PDF-Datein.
