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Die europäische Meerespolitik konsequent weiterentwickeln – auch in Schleswig-Holstein

PE 22.01.2009

Anlässlich der gestern von der Europäischen Kommission vorgelegten „Strategie für den Seeverkehr“ erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und Sprecher für Schifffahrt und Häfen der grünen Bundestagsfraktion, Rainder Steenblock:

80 Prozent des Welthandels werden heute auf dem Seeweg abgewickelt. Die Meere sind die Hauptschlagadern des europäischen Wohlstandes. Durch eine zunehmende wirtschaftliche Nutzung, Belastung durch Schiffsemissionen, Überfischung sowie das Einleiten von Düngemitteln und Giften wie Quecksilber, Cadmium und Dioxin sind die sensiblen Ökosysteme unserer Meere jedoch akut gefährdet.

Angesichts dieser Diagnose ist es höchste Zeit, den Blick nach vorne zu richten und die europäischen Seeverkehrssysteme auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einzustellen - sowohl ökonomisch als auch ökologisch. Auf die Frage, wie wir den Spagat einer hohen Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und der Wahrung der Meeresumwelt auf der anderen Seite bewerkstelligen können, müssen wir Antworten finden. Diese können, da Meere nicht auf Landesgrenzen Rücksicht nehmen, nur gesamteuropäisch ausfallen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die am gestrigen Tag von der Europäischen Kommission vorgelegte Strategie zur sicheren, sauberen und effizienten Nutzung des Seeverkehrs als Beitrag zur integrierten europäischen Meerespolitik.

Meere werden jedoch nicht durch Ankündigungen und Appelle geschützt. Nun müssen den hehren Absichten der Europäischen Kommission auch konkrete Taten folgen. Nur so ist die Erhaltung der Ökosysteme unserer Meere als Grundlage für zukünftiges wirtschaftliches Wachstum gewährleistet. In der Verkehrspolitik erfordert das die Reduzierung von Schiffsemissionen, die Entsorgung von Müll an Land und Investitionen in umweltfreundliche Antriebstechniken; in der Agrarpolitik das Ende eines Systems, das die Überdüngung in der Landwirtschaft belohnt, und in der Fischereipolitik die Durchsetzung weltweit einheitlicher und verbindlicher Regelungen zur Verringerung der Überfischung.

Schleswig-Holstein sollte mit gutem Beispiel voran gehen: Durch den Stopp eines ökologisch höchst bedenklichen Projekts wie der festen Fehmarnbelt-Querung, dem Rohstoffabbau in geschützten Meeresgewässern wie dem Wattenmeer, durch ein engagiertes An-packen des Problems der Munitionsaltlasten in unseren Meeren, durch die Installation weiterer Anlagen zur Versorgung von Schiffen mit Strom über Landanlagen, durch die Unterstützung schleswig-holsteinischer Werften, die innovative Antriebstechniken für Schiffe entwickeln usw. Möglichkeiten gäbe es genug, allein der Wille fehlte bisher.



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