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CDU und SPD müssen Doppelstrategie in Sachen Fehmarnbelt beenden

Zu der am Mittwoch, den 6. Mai 2009 im Verkehrsausschuss des Bundestages stattfindenden Anhörung über eine feste Fehmarnbelt-Querung und den Äußerungen Hans-Jörn Arps erklären Rainder Steenblock, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Konstantin von Notz, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009:

Während CDU und SPD ihre Doppelstrategie in Sachen Fehmarnbelt endlich beenden müssen, muss die FDP überhaupt erst einmal so etwas wie eine Strategie, das heißt ein längerfristig ausgerichtetes planvolles Streben nach einer vorteilhaften Lage für unser Land, entwickeln. Die an die SPD gerichtete Aufforderung Hans-Jörn Arps, ihre Doppelstrategie bezüglich der festen Querung über den Fehmarnbelt aufzugeben, ist dennoch berechtigt. Berechtigt auch aufgrund der gestrigen Äußerung Bettina Hagedorns, die SPD sei es, die die am Mittwoch anstehende Anhörung zur Fehmarn-Querung initiiert habe. Anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken, täte Frau Hagedorn gut daran, ihre berechtigte Kritik am Querungsbauwerk ihrem Genossen, dem SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee, kundzutun. Minister Tiefensee war es schließlich, der den Vertrag über das Querungsbauwerk im September 2008 in Dänemark mit breiter Unterstützung der schleswig-holsteinischen SPD unterschrieben hat. Bei seiner berechtigten Kritik an der Doppelstrategie der SPD scheint Herr Arp übersehen zu haben, dass es, sowohl in den Reihen der SPD als auch in denen der CDU Abgeordnete gibt, die ihren FraktionskollegInnen voraus sind und den Unsinn einer festen Querung über den Fehmarnbelt erkannt haben. Dies ist bisher bei der FDP leider nicht der Fall. Sie will nach wie vor Milliarden in eine Brücke investieren, über die weniger Menschen fahren werden als über eine Umgehungsstraße, die eine erhebliche Gefahr für das Ökosystem der Ostsee darstellt und zudem von der lokalen Bevölkerung abgelehnt wird.

Diejenigen Abgeordneten in den Reihen der CDU, der SPD und der FDP, die die Unsinnigkeit des Projektes bisher noch nicht erkannt haben, werden an diesem Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages im Rahmen der von Bündnis 90/Die Grünen initiierten Expertenanhörung die Gelegenheit haben, ihre bisherige Position noch einmal grundlegend zu überdenken. Nach Abwägung der Argumente, die für und gegen den Bau der Querung sprechen, können sie sich dann ihren FraktionskollegInnen anschließen und das Unsinns-Projekt ebenfalls ablehnen.

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