Menü

Fehmarnbelt – „bekloppte Idee“ bleibt „bekloppte Idee“

PE 05.03.2009

Zu den heute beginnenden parlamentarischen Beratungen des Bundestages über eine feste Querung über den Fehmarnbelt, erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und Sprecher für Schifffahrt und Häfen, Rainder Steenblock:

In Deutschland wird keine Autobahn gebaut, wenn der Nutzen-Kosten-Faktor nicht größer als 3,0 ist. Der Nutzen-Kosten-Faktor der festen Fehmarnbelt-Querung beträgt - je nach Berechnung - ungefähr 1, liegt also bei Weitem darunter. Es stellt sich die Frage, warum für über 20 Millionen Euro Steuergeld umfangreiche Nutzen/Kosten-Berechnungen in Auftrag gegeben wurden, wenn sie anschließend von Seiten der Großen Koalitionen in Berlin und Kiel partout ignoriert werden? Lediglich vor diesem Hintergrund ist es zu erklären, dass aktualisierte Rentabilitätsberechnungen nicht vorgenommen werden. Ursprünglich sollte die Beltquerung für 8000 Autos und 100 Züge täglich gebaut werden. Neueste Studien renommierter Planungsbüros gehen nunmehr von lediglich 5000 Fahrzeugen und  40 Zügen aus. Gleichzeitig stiegen die Kosten des Projekts  massiv.

Für ein Bauprojekt mit einem solch niedrigen verkehrspolitischen Nutzen würde andernorts nicht einmal eine Umgehungsstraße gebaut werden. Aufgabe von Bundes- und Landesregierung wäre es, verkehrspolitische Prioritäten zu setzen. Hierzu gehört auch, sich von Projekten, deren verkehrspolitischer Nutzen äußerst gering und dessen ökonomische Risiken als unüberschaubar charakterisiert werden müssen, zu verabschieden. Aufgabe der Kieler Landesregierung wäre es, sowohl die Arbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft auf Fehmarn als auch die jahrelang massiv subventionierte maritime Wirtschaft der Region samt ihrer Fährbetriebe zu schützen, anstatt beiden ihre Existenzgrundlage zu rauben, neue verkehrspolitische Nadelöhre zu schaffen und weiter dazu beizutragen, dass Schleswig-Holstein zu einem reinen Transitland verkommt.

Die Zusammenfassung des Kapitels Sinnhaftigkeit dieses Projekts lautet: Die großen Koalitionen in Berlin und Kiel reden sich die feste Beltquerung schön: Ökonomische und ökologische Risiken werden geflissentlich übersehen, die Zerschlagung bestehender maritimer Strukturen billigend in Kauf genommen und positive verkehrspolitische Effekte herbeiinterpretiert. Mit dringend benötigten Mitteln für nachhaltige Verkehrsprojekte wird in einer Art und Weise umgegangen, die in Zeiten der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, in denen sich Schleswig-Holstein haarscharf am finanzpolitischen Abgrund bewegt, ein für allemal vorbei sein sollte.

Auf Antrag der Grünen wird der Bundestag heute in erster Lesung das Projekt debattieren und den Punkt nicht ohne Debatte an die Ausschüsse überweisen, wie es von der Großen Koalition ursprünglich vorgesehen war. Ebenfalls waren es Bündnis 90/Die Grünen, die Anhörungen in den Fachausschüssen des Bundestages zum Thema Fehmarnbelt beantragt haben. Hier wird sich zeigen, dass sich massive ökonomische und ökologische Risiken nicht einfach ignorieren und von Steuergeldern in Auftrag gegebene Studien schönreden lassen.

Das von den Großen Koalitionen in Berlin und Kiel ausgegebene Credo „Schön reden bringt Segen“ gilt bei der Fehmarnbelt-Querung nicht. Trotz redlicher Versuche der Großen Koalition, uns vom Gegenteil zu überzeugen, gilt hier vielmehr, dass eine „nur noch bekloppte Idee“ (Zitat SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel) eben eine „nur noch bekloppte Idee“ bleibt.

zurück