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Keine Steuergelder für die Fehmarnbeltbrücke

PE 22.02.2008

Echte Erfolgsgeschichten sehen anders aus. Und hinken selten dem offiziell verkündeten Zeitplan hinterher. „Der für Ende 2007 angekündigte Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über Bau und Betrieb einer festen Fehmarnbelt-Querung liegt noch immer nicht vor“, erinnert Rainder Steenblock, Sprecher für Häfen und Schifffahrt der grünen Bundestagsfraktion. Selbst Befürworter des Projekts werden angesichts der Verzögerung im ursprünglichen Zeitplan langsam ungeduldig. „Erwartungen auf einen baldigen Fortschritt der Planungen wird die Bundesregierung wohl nicht erfüllen können“, entgegnet Steenblock. Zwar strebe die Bundesregierung nach eigenen Angaben eine „schnellstmögliche Unterzeichnung“ des Staatsvertrags an. Einen konkreten Termin könne sie aber nicht nennen, ließ das Bundesverkehrsministerium den grünen Politiker auf Anfrage wissen.

Steenblock lässt keinen Zweifel daran, dass er die sofortige Beerdigung der Querungspläne für die beste Lösung hält. Bestätigt sieht er sich durch ein neues Gutachten, das der NABU zu den Verkehrsprognosen und Kostenkalkulationen der Planer vorgelegt hat. Mit gut neun Milliarden Euro könnte der Brückenbau plus Zulaufstrecken nach aktuellen Berechnungen mehr als doppelt so teuer werden als veranschlagt. Gemessen an dieser möglichen Kostensteigerung wirkt die in Aussicht gestellte Fördersumme der EU in dreistelliger Millionenhöhe bescheiden. „Kosten, die allein aus verkehrlicher Sicht schlecht angelegt sind“, wertet Steenblock. „Die Brücke wird laut Gutachten des NABU nur zu zehn Prozent ausgelastet sein. Die Folgekosten dieser gigantischen Fehlkalkulation werden die SteuerzahlerInnen tragen müssen. Mit Geldern, die an anderer Stelle für wichtige Infrastrukturprojekte dringend gebraucht werden. Es grenzt an Größenwahn, alles auf ein belegbar unsinniges Großprojekt zu setzen und damit alternative Entwicklungschancen der Region zu verspielen. Es bleibt zu hoffen, dass die ernüchternden Zahlen des NABU-Gutachtens die verantwortlichen PolitikerInnen zur Besinnung bringen, bevor der erste Brückenpfeiler gesetzt wird“, appelliert Steenblock. „Damit würde sich auch der momentan laufende „Klärungsprozess“ der beiden Verhandlungspartner Deutschland und Dänemark in eine Richtung entwickeln, der einen Staatsvertrag überflüssig macht.“

Derzeit verhandeln Deutschland und Dänemark über einen Staatsvertrag über die feste Fehmarnbelt-Querung. Die Europäische Union will in der Förderperiode bis 2013 zunächst gut 351 Millionen Euro für den Bau der Brücke zuschießen. Für den Ausbau von Schiene und Straße auf deutscher Seite gibt die EU kein Geld. Auch der Bund will dafür nicht zahlen. Selbst in Dänemark findet das Projekt keine einhellige Unterstützung mehr.

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