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Umweltrisiken durch die geplante Ostseepipeline offenlegen

PE 28.02.2008

Zur Diskussion über die geplante Ostseepipeline erklärt Rainder Steenblock, MdB:

Milliarden Liter Gift bleiben der Ostsee wohl doch erspart. Für die Reinigung der geplanten Ostseepipeline will das vom russischen Energiekonzern Gazprom geführte Nord-Stream-Konsortium nach eigenen Angaben auf den Einsatz von hochgiftigem Glutaraldehyd verzichten. Offenbar verfügt das Unternehmen über Alternativen zu der Giftlauge. Es ist mehr als bedauerlich, dass Nord Stream erst durch einen Sturm öffentlicher Empörung von seinen umweltzerstörerischen Plänen abgehalten werden muss. Dieses Vorgehen ist nicht gerade geeignet, die Bedenken gegen das umstrittene Projekt auszuräumen.

Die Umweltrisiken durch die geplante Pipeline stehen am 6. März auf der Tagesordnung der EU-Kommission. Wir fordern die Bundesregierung auf, Nord Stream auf die Einhaltung aller europäischen Planungsvorgaben inklusive einer Umweltverträglichkeitsprüfung auf europäischem Niveau und auf die Prüfung alternativer Trassenführungen auch über Land zu verpflichten. Ein verbindliches Untersuchungsverfahren würde auch die Intransparenz, mit der die Planung der Pipeline durch das Konsortium bisher durchgeführt wird, unmöglich machen.

Nicht nur im Hinblick auf die mögliche Einleitung giftigen Spülwassers ist die geplante Gaspipeline gefährlich für das Ökosystem der Ostsee. Gegen das Vorhaben sprechen auch die auf dem Meeresgrund der Ostsee lagernden mehreren hunderttausend Tonnen chemischer Kampfstoffe, Bomben und Granaten sowie die Schwierigkeit, ein Leck in der Unterwasserleitung zu entdecken. Aus außenpolitischer Sicht wiegt schwer, dass die Pipeline bei unseren osteuropäischen Nachbarstaaten großes Misstrauen schürt, da sie damit der „Gashahn-Politik“ Russlands noch stärker ausgeliefert sind. Auch energiepolitisch ist das Projekt fraglich, denn aus welchen zusätzlichen Erdgasquellen soll das Erdgas für die Ostseepipeline kommen? Klar ist, dass die russische Erdgasförderung aus den bestehenden Feldern rückläufig sein und Russland mehr Gas nach Fernost exportieren wird.

Der Hintergrund: Die Ostseepipeline ist ein gemeinsames Projekt der deutschen Energiekonzerne E.ON und BASF sowie der russischen Gazprom. Die drei Unternehmen unterzeichneten am 8. September 2005 eine Absichtserklärung zum Bau einer Erdgaspipeline durch die Ostsee. Die rund 1.200 km lange Unterwasserleitung auf dem Grund der Ostsee soll vom russischen Wyborg bei St. Petersburg nach Greifswald führen und laut ursprünglichem Zeitplan ab 2010 das russische Gaspipelinenetz mit dem deutschen Leitungsnetz verbinden. Über die Gaspipeline sollen ab 2010 etwa 20 Prozent aller Erdgasimporte nach Deutschland eingeführt werden. Die schwedische Regierung hat vor kurzem den Bauantrag des Betreiberkonsortiums als unzureichend zurückgewiesen.

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