PE 10.06.2009

Nach dem Ende des letzten Erörterungstermins zur geplanten Elbvertiefung erklärt Rainder Steenblock, grüner Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein:

Im Laufe der Erörterungen haben sich die eklatanten Mängel der Planungen für eine weitere Elbvertiefung bestätigt. Aktuelle Zahlen, die angesichts rückläufiger Containermengen die wirtschaftliche Notwendigkeit der Vertiefung belegen, fehlen ebenso wie präzise Angaben zu Umschlagszahlen, Arbeitsplätzen oder Kosten für steigende Unterhaltungsbaggerungen. Völlig unzureichend sind die Planfeststellungsunterlagen auch im Hinblick auf die mit den Ausbaumaßnahmen verbundenen schwerwiegenden Eingriffe in ausgewiesene europäische Schutzgebiete. Fast 40 Millionen Tonnen Material sollen ausgebaggert und in den Seitenräumen der Elbe deponiert werden, bis sie der Gezeitenstrom wieder in das Hauptfahrwasser treibt. Auch in zentralen Fragen der Deichsicherheit wie der Prognose der Sturmflutwasserstände und der Schiffswellenbelastung unserer Deiche konnten die Planer nach jahrelanger öffentlicher Diskussion und trotz einer zweiten Auslegung keine plausiblen Antworten geben. Damit hat sich die Befürchtung bestätigt, dass die vorliegenden Planunterlagen die gesetzlich geforderten Bedingungen nicht erfüllen und als Entscheidungsgrundlage für eine Genehmigung des Vorhabens nicht geeignet sind.

Die Ergebnisse der Erörterungen bestätigen auch unsere Forderung nach einem nationalen Seehafenkonzept. In der Verschnaufpause, die uns die Wirtschaftskrise verschafft, müssen wir endlich ein gemeinsames Hafenkonzept voranbringen. Eine abgestimmte Strategie zwischen dem neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven und den Häfen in Bremerhaven und Hamburg sowie eine bessere Kooperation zwischen dem Hamburger Hafen und den vorgelagerten Häfen in Cuxhaven und Brunsbüttel kann Milliarden Steuergelder sparen, erleichtert die Planung des notwendigen Ausbaus der Hafenhinterlandverkehre und macht sämtliche Planungen für weitere Flussvertiefungen überflüssig.

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