PE 30.06.2009

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

Das Bundesverfassungsgericht sagt Ja zum Vertrag von Lissabon. Die Organklagen von Lafontaine und Gauweiler gegen den Vertrag sind unbegründet und das Grundgesetz gar nicht in Gefahr. Weder wird ein Bundesstaat gegründet noch die nationale Sozialpolitik eingeschränkt oder aus Brüssel über Einsätze der Bundeswehr entschieden. Dem antieuropäischen Populismus von links und rechts wird endlich ein Riegel vorgeschoben.

Die geforderten Nachbesserungen sind zu begrüßen. Der Bundestag muss mehr Rechte erhalten und er muss sie auch wahrnehmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Änderungen schnell erfolgen und der Vertrag zügig ratifiziert werden kann.

zurück