PE 01.07.2009

Zur Verschiebung der Freigabe des neuen Teilstücks der Ostseeautobahn A 20 westlich von Lübeck auf unbestimmte Zeit erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Rainder Steenblock:

Nagelneu und ein Sanierungsfall. So hatte sich die Eröffnung der 16 Kilometer langen und 102 Millionen Euro teuren Strecke der A20 zwischen Lübeck und Geschendorf wohl niemand vorgestellt. Dass Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wieder ausgeladen werden musste, ist peinlich. Aber nicht der entscheidende Punkt. Schlimmer wiegen die möglichen finanziellen Folgen der Baumängel sowie deren technischer und juristischer Aufarbeitung. Die nämlich könnten die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Man fragt sich, warum das Kieler Verkehrsministerium trotz zahlreicher Mängel eine Strecke abnimmt, kurz vor der geplanten Verkehrsfreigabe aber entdeckt, dass deren Befahren aus Sicherheitsgründen unmöglich ist.

Wer eine fehlerfreie Autobahn bestellt, sollte sich auch um die ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragsleistung kümmern. Wenn Steuergelder verbaut werden, müssen öffentliche Auftraggeber ihre Aufsichtspflicht erfüllen, statt dem Steuerzahler leichtfertig Folgekosten aufzubürden. Das Verhalten der Landesregierung ist unverantwortlich in Zeiten, in denen es kein Geld zusätzlich zu verteilen gibt und das teure Prestigeprojekt A20 Gelder frisst, die für sinnvollere Vorhaben fehlen. Wenn die Landesregierung die A20 zum Schlüsselprojekt erklärt täte sie gut daran, wenigstens den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden und für eine plan- und kostengemäße Freigabe zu sorgen.

So wenig Sinn diese Autobahn ohne Finanzierungskonzept für die Elbquerung bei Glückstadt und ohne Weiterführung in Niedersachsen macht – wenigstens befahrbar sollten die bereits fertig gestellten Teilstücke schon sein.

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