Menü

Rainder Steenblock fährt als Wahlbeobachter nach Georgien

PE 03.01.2008

Wenn die Bürgerinnen und Bürger Georgiens am Samstag an die Urnen gerufen werden, um ihren Präsidenten zu wählen, wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Delegation entsenden, die vor Ort Wahllokale besucht und den Verlauf der Wahlen beobachtet. Mitglied der OSZE-Delegation ist Rainder Steenblock, der vom 2. bis zum 6. Januar 2008 in Georgien unterwegs ist. In der Hauptstadt Tiflis tauscht er sich mit KollegInnen aus dem internationalen Beobachterteam aus und führt Gespräche mit VertreterInnen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen sowie mit VertreterInnen der Medien, um sich einen Eindruck zu verschaffen, ob der Wahlkampf demokratischen Regeln entsprach. Von dort reisen die WahlbeobachterInnen dann weiter, um sich am Wahlsamstag ein Bild von der Durchführung der Wahl im ganzen Land zu machen.

Präsident Michail Saakaschwili hatte für den 5. Januar 2008 die vorgezogene Präsidentschaftswahl angesetzt, nachdem die Opposition in Tiflis auf die Straße gegangen war und seinen Rücktritt gefordert hatte. Anfang November hatte der Präsident den Ausnahmezustand verhängt und Protestkundgebungen gewaltsam niederschlagen lassen. „Mit seiner autoritären Politik setzt Saakaschwili die Annäherung seines Landes an die Europäische Union aufs Spiel“, erklärt Rainder Steenblock. Im Zuge der Aufhebung des Ausnahmezustands hatte Saakaschwili der Opposition zugesichert, ihren Wahlkampf nicht zu behindern, den Zugang zu unabhängiger Presse sicherzustellen und demokratische Wahlen durchzuführen. „An diesen Versprechen wird Saakaschwili sich messen lassen müssen. Jetzt liegt es an ihm, zu zeigen, dass die Wahl unter freien und fairen Bedingungen stattfinden kann“, so Steenblock.

OSZE und Europäische Union setzen auf die weitere Stärkung demokratischer Rechte und rechtsstaatlicher Strukturen in Georgien. „Ein politisch stabiles Georgien liegt im Interesse der EU. Dazu gehört jedoch zwingend die Einhaltung internationaler demokratischer und rechtsstaatlicher Standards“, betont Rainder Steenblock, der bereits im März 2004 anlässlich der Parlamentswahlen im Auftrag des Europarates in Georgien war. Steenblock war auch als Beobachter der russischen Parlamentswahlen am 2. Dezember 2007 nach Moskau eingeladen, lehnte eine Beteiligung als Wahlbeobachter aber ab: „Die Wahlen in Russland waren nicht frei und demokratisch, die Arbeitsbedingungen für eine faire Wahlbeobachtung waren nicht gegeben.“



zurück